Wermelskirchen Klicki: Stadt soll nicht als Bauherr auftreten

Wermelskirchen · Das Konzept der Stadt zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge dürfte mit breitem Konsens beschlossen werden. Dennoch gibt es Fragen der Politiker, die bis zur Sitzung beantwortet werden müssen.

 In Pohlhausen sind Reihenhäuser hinter dem Kindergarten geplant.

In Pohlhausen sind Reihenhäuser hinter dem Kindergarten geplant.

Foto: Luftbild 2013, Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge dürfte im Haupt- und Finanzausschuss eine breite Mehrheit finden. Das ergab gestern eine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden. Dennoch gibt es Fragen und kritische Anmerkungen.

Im Großen und Ganzen sei das Konzept gut, sagte Christian Klicki, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Parteichef. Zustimmen könne er, und er werde auch so seiner Fraktion empfehlen, dass Holzhäuser als "Wohnzellen" errichtet werden. Mit den Standorten sei er einverstanden. Derzeit spreche er sich gegen das geplante Leerziehen des Polizeigebäudes aus. Dies sei "wenig sinnvoll". Dort sei die Unterbringung kostengünstiger als in Neubauten. Zudem sollte dringend ermittelt werden, ob der Bolzplatz Belten auch wirklich frei sei oder Jugendliche diese Fläche nutzten. "Hier sollte der Jugend nicht der Platz weggenommen werden."

 Im Neubaugebiet Jahnstraße (hier Höhe Schwanen 39) sollen Reihenhäuser entstehen.

Im Neubaugebiet Jahnstraße (hier Höhe Schwanen 39) sollen Reihenhäuser entstehen.

Foto: "Luftbild 2013 Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW ©

Wichtig erscheint ihm, bei allen Maßnahmen auch die beschlossenen Richtwerte von 40 beziehungsweise 20 Personen einzuhalten. Das sieht er derzeit nicht in Eckringhausen/Hilfringhausen. "Früher hieß das Hilfringhausen I + II." Würden die beiden Projekte - Wohnzellen für 24 Personen und das Investorenmodell mit Reihenhäusern in Hilfringhausen für 40 Personen - so realisiert, komme man deutlich über die Zahl 40. Klicki: "Diesem Optionsmodell stimmen wir nicht zu." Die CDU erwartet auch eine "Durchmischung" bei der Belegung - "sozialer Wohnraum ist gefragt, da müssen wir reagieren". Seine Fraktion werde wohl ablehnen, dass die Stadt als Investor auftrete - "bei den letzten Bauprojekten reichten die Kostenansätze der Stadt nicht aus." Zudem binde so etwas Personal. Er sei skeptisch, was die Zahl von 180 Flüchtlingen angehe - "dann müssten sich die Flüchtlingszahlen verdoppeln". Klicki rechnet mit weniger Flüchtlingen - dann benötige die Stadt weniger Gebäude. Henning Rehse (WNKUWG) will seiner Fraktion empfehlen zuzustimmen: Es werde nachhaltig gebaut, an keinem Standort werde es mehr als 40 Personen geben, die Gebäude seien im Stadtgebiet verteilt, und VHS sowie Stadtarchiv/BGV könnten ins Polizeigebäude einziehen. Die Zahl 180 zweifelte er ebenso wie Klicki an. "Dann müssten jährlich 400.000 Flüchtlinge kommen. Alle gehen von 200.000 aus."

Das neue Konzept komme den FDP-Vorstellungen sehr nahe, da es keine teuren provisorischen Lösungen wie am Freibad Dhünn vorsehe, sagte Jürgen Manderla. Anmietung, Ankauf von alten Gebäuden und Neubau ja, und würden die Immobilien nicht mehr benötigt, könnten diese verkauft werden. Als unrealistisch bezeichnete er die Annahme von 180 Flüchtlingen jährlich und schloss sich CDU und WNKUWG an. Für die Liberalen gibt es noch ungeklärte Fragen: Wer übernimmt die notwendigen Hausmeisterdienste? Werden auch Parkplätze eingeplant, um die Gebäude verkaufen zu können? Müssen Flüchtlinge im Umgang mit deutschen Energiestandards geschult werden, um Lüftungsprobleme zu vermeiden? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die veranschlagten Kosten eingehalten werden? "Diese Liste will die Stadt noch vor der Sitzung abarbeiten", sagte Manderla.

Lob gab es für "ein schlüssiges Konzept" vom Bürgerforum. Dies zu erarbeiten, sei sicher schwer gewesen, weil sich die Zahlen ständig änderten, meinte Fraktionsvorsitzender Oliver Platt. Büfo werde das Vorgehen unterstützen, auch wenn noch Details durchgesprochen werden müssten. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die Standorte über das Stadtgebiet verteilt seien.

Zufrieden ist Jochen Bilstein (SPD). Auch seine Fraktion müsse noch beraten, aber das Konzept sei "sehr sinnvoll". Denn: Die Standorte seien verteilt, und die Konzeptionierung ermögliche eine nachhaltige Nutzung, so dass es refinanzierbar sei. "So etwas lag bislang nicht vor. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine breite Mehrheit finden."

Ähnlich sieht es Stefan Janosi (Grüne). "Die Gebäude lassen sich refinanzieren. Wichtiger ist uns, dass die Häuser zum Zeitpunkt X jungen Familien zur Verfügung stehen." Wermelskirchen habe für zu wenig bezahlbaren Wohnraum gesorgt. "Jetzt wird Wohnraum geschaffen. Das ist der richtige Weg."

(RP)
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