Wermelskirchen Kreisumlage - Stadtspitze appelliert
Wermelskirchen · Heute tagt der Kreistag - sowohl Bürgermeister Rainer Bleek als auch Kämmerer Bernd Hibst nutzten die Chance, zu Beginn der Ratssitzung noch einmal an die Politiker zu appellieren, die auch diesem Gremium angehören, sich für die Rückerstattung von Geldern stark zu machen: Gelder, die der Landschaftsverband Rheinland über die Umlage an seine Einzahler zurückgibt.
Es gehe um sechs Millionen Euro, die die Kommunen im Kreis aufgebracht haben. Wenn der Kreis diese nicht benötigt, müssten sie zurückerstattet werden, sagte Bleek in seiner Rede zum Nachtragshaushalt. Für Wermelskirchen wären das immerhin 720.000 Euro, "Geld, das wir dringend brauchen", sagte Bleek mit Hinweis auf die anstehenden Investitionen.
Zwischen 2012 und 2017 gab es ein Saldo von 30,9 Millionen Euro, eingesetzt habe der Kreis davon nur gut 700.000 Euro. Gleichzeitig seien 1,2 Millionen für den ÖPNV ausgegeben worden. Bürgermeister und Kämmerer im Kreis hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Mittel der LVR-Umlage an die Kommunen weitergegeben werden - so wie es beispielsweise im Rhein-Sieg-Kreis geschehe, ergänzte Bernd Hibst. Es sei damals argumentiert worden, dass Rücklagen gebildet werden müssten, aber im Rückblick zeige sich, dass das Geld nicht gebraucht wurde. "Diese Reserven gehen auf Kosten notleidender Kommunen", kritisierte Hibst.
Während Christian Klicki (CDU) die Linie des Kreises verteidigte und betonte "Eine stabile Kreisumlage ist mir lieber", meinte Jochen Bilstein (SPD): "Der Kreis rechnet sich gut - zu Lasten der Kommunen." Gerhard Zorn, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, hatte Anfang des Monats an seine Parteifreunde appelliert: "Geht in Eure Räte und fordert von dort den Landrat auf, die Millionen zurückzugeben, die über die Kreisumlage von Euren Wählern gezahlt wurden."
Hans-Jürgen Klein (Grüne) verteidigte ebenfalls die Linie des Kreises, denn die Städte profitierten von der Absenkung der Kreisumlage und von Wasserstoffbussen.
