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Wermelskirchen
Landrat-Brief ist "schallende Ohrfeige"

Die FDP hat die Sorge, dass die Stadt den im Haushaltssicherungskonzept (HSK) verankerten Haushaltsausgleich nicht erreichen wird - "mit der Folge einer voraussichtlichen Schuldenlast von etwa 130 Millionen Euro im Jahr 2021", betont Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla. Gleichzeitig werde in dieser Zeit das Eigenkapital der Stadt zu großen Teilen "verfrühstückt" werden. "Eine solche Last ist zukünftigen Generationen nicht erklärbar." Einen Haushaltsausgleich fast allein durch Steuererhöhungen herbeizuführen, ohne weitere Einsparmöglichkeiten zu verfolgen, habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. "Das ist grob fahrlässig", meint Stephan Teil, stellvertretender Ortsvorsitzender.

In seinem Brief an den Bürgermeister zur Haushaltsgenehmigung habe Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke genau die Punkte bemängelt, weshalb die FDP gegen den Haushalt 2016 gestimmt habe. Die FDP zitiert aus dem Brief des Landrates, dort heißt es unter anderem: "Im Haushalt 2016 ist der Wille zum Sparen nicht erkennbar", "Konsolidierungsmaßnahmen werden aufgegeben oder ins nächste Jahr verschoben", "Ursprünglich geplante Einsparungen werden nicht erreicht", "Sparverpflichtungen werden nicht gesetzeskonform umgesetzt" und "Konsolidierung erfolgt nicht durch Einsparungen, sondern fast ausschließlich durch Steuererhöhungen". "Das ist kein Sparhaushalt, so können wir nicht weitermachen", meint Manderla. Die Vorgaben des Landrates würden einfach übergangen. "Stattdessen werden Steuern erhöht über das von der FDP mitgetragene Haushaltssicherungskonzept hinaus."

Wermelskirchen könne es sich nicht leisten, für die nächsten Jahre eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen, die gesetzeswidrig sei und trotzdem vom Landrat genehmigt werde - so wie in diesem Jahr. Wenn man den Landrat-Brief genau lese, "dann ist das wie eine schallende Ohrfeige für alle Befürworter des Haushalts 2016, also für fast den gesamten Stadtrat", sagt Manderla. "Es scheint, dass das mahnende Schreiben einfach abgeheftet und die darin beschriebene Kritik weggelächelt wird."

(ser)
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