Wermelskirchen Loches-Platz-Bau - Politik will Transparenz
Wermelskirchen · Die Politiker möchten in den Bewertungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden. Auch die Öffentlichkeit soll zeitnah informiert werden. Die Pläne werden nach mehreren Kriterien bewertet, am 24. August gibt's eine Sondersitzung.
Der Entscheidungsprozess, welcher Investor den Zuschlag für die Neugestaltung des Loches-Platzes erhält, soll nach den Sommerferien Fahrt aufnehmen. Bei der Stadtverwaltung sind zehn Bebauungsvorschläge von neun Investoren eingegangen. Diese werden nach einem detaillierten Kriterienkatalog bewertet. Die Wermelskirchener Kommunalpolitiker fordern nun, umfangreich an diesem Bewertungs- und Entscheidungsprozess beteiligt zu werden. Auch die Öffentlichkeit soll zeitnah informiert werden. Ein entsprechender Gemeinschaftsantrag von Bürgerforum, Grüne, CDU, FDP, SPD und WNKUWG wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig beschlossen.
Die Politiker beauftragten die Stadtverwaltung, zeitnah ein Verfahren bzw. mögliche Modelle zur Beteiligung vorzustellen. Außerdem soll die Verwaltung über alle in Frage kommenden Vergabemöglichkeiten und deren rechtliche Rahmenbedingungen informieren. Die Fraktionen begründeten ihren Antrag damit, dass bislang nicht deutlich werde, wie die Beteiligung der politischen Gremien beim Verfahren der Bewertung und der Auswahl der Projektentwürfe aussehen soll.
Die Verwaltung hat die Bebauungspläne der Investoren nach folgenden Kriterien geprüft: Einzelhandel, Städtebau, Kirmes, Denkmalpflege, ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Planungsrecht/Baurecht. Da die Kriterien von unterschiedlicher Bedeutung für das Projekt sind, müssen sie unterschiedlich gewichtet werden.
In diesem Punkt herrschte im Fachausschuss - trotz vorheriger Absprache zwischen den Fraktion - plötzlich Unklarheit. Konkret wollte die CDU die Denkmalpflege sowie die Punkte ruhender und fließender Verkehr mit einem niedrigeren Multiplikator versehen als die übrigen Fraktionen. Die Christdemokraten sahen es als wichtig an, dass nicht zu viele Bewertungskriterien fast die gleiche Gewichtung haben. Es müssten deutliche Prioritäten gesetzt werden. "Es gab ein Missverständnis, wir haben die Gewichtung in der Fraktion anders beschlossen als von den übrigen Fraktionen gewünscht", sagte Fraktionsvorsitzender Christian Klicki. Letztlich wurde separat über die strittigen Kriterien abgestimmt - die CDU musste die Gewichtung der anderen Fraktionen akzeptieren. Demnach werden die Investorenpläne nun mit höchster Priorität bei den Punkten Einzelhandel und Städtebau bewertet. Dahinter folgen die Vereinbarkeit mit der Kirmes, der ruhende und fließende Verkehr, die Denkmalpflege und das Planrecht.
Nach dem Beschluss im Ausschuss wird die Verwaltung nun Kontakt zu den Investoren aufnehmen und sie über die Gewichtung der Bewertungskriterien in Kenntnis setzen. Dies kann nämlich dazu führen, dass einige Entwürfe noch einmal geändert werden sollen. Den punktbesten Investoren wird dafür eine Frist bis Ende Juli eingeräumt. Die favorisierten Bewerber werden in einem weiteren Schritt einer näheren Überprüfung unterzogen, vor allem hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der angefragten künftigen Mieter.
