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Wermelskirchen
Mehr Klarheit bei Straßenausbau

Wermelskirchen. Entscheidung über Erhöhung der Anliegerbeiträge sei in der nächsten Ratssitzung nicht zu erwarten, kündigt die FDP an - und fordert mehr Informationen. Von Solveig Pudelski

Mehr Transparenz in der Diskussion über die Erhöhung der Anliegerbeiträge für Straßenbauarbeiten wünscht FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla. Die Stadt müsse aufzeigen, nach welchen Kriterien sie vorgehe, wenn sie Straßen auf Vordermann bringen möchte. In der kommenden Woche soll es ein Informationsgespräch im Rathaus geben, zu dem alle Fraktionen eingeladen sind.

Eine Entscheidung über die Änderung der Satzung, mit der die Beitragssätze angepasst werden, erwarte er in der nächsten Ratssitzung dennoch nicht, sagte Manderla im Gespräch mit unserer Redaktion: "Wir möchten wissen, welches Konzept die Stadt beim Ausbau und bei der Unterhaltung von Straßen fährt." Wie auch Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, fordert auch er eine Fortschreibung des Straßenausbauprogramms, die sich auf einen längeren Zeitraum von rund zehn Jahren erstrecken müsse. "Die Bürger müssen wissen, wann und was auf sie zukommt", betont Manderla. Gerade junge Familien, die gerade ein Haus erworben haben, aber auch Ältere mit Normalrente müssten Geld zurücklegen oder Bausparverträge abschließen, damit sie Anliegerbeiträge in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro überhaupt bezahlen können.

Wie berichtet, hatte die Politik Ende vergangenes Jahres eine Entscheidung über die Satzungsänderung vertagt - aufgrund vieler offener Fragen und angesichts der finanziellen Tragweite. Die Stadtverwaltung schlägt laut Beschlussvorlage vor, dass Bürger, die in Anliegerstraßen leben, statt 50 künftig 70 Prozent der Ausbaukosten tragen. Wermelskirchen liege derzeit mit den Sätzen vergleichsweise niedrig, argumentiert sie. Die Kommunalaufsicht habe aber ein waches Auge darauf, ob eine Kommune in der Haushaltssicherung ihre Einnahmequellen auch ausreichend ausschöpft. Für die Bürger bedeutet der höhere Satz jedoch eine erhebliche Mehrbelastung.

Die Ankündigung der Beitragserhöhung hatte Anwohner der Mannesmannstraße vor gut einer Woche auf den Plan gerufen. Sie befürchten, für eine Sanierung zur Kasse gebeten zu werden, die in der geplanten Form in ihren Augen nicht notwendig sei. Mit Vertretern der Fraktionen - nur die SPD war nicht vertreten - tauschten sich die Anwohner aus.

Kosten für den Ausbau dieser Straße sei bereits im Etat verankert, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Mannesmannstraße zähle zu einer Reihe an Straßen in Wermelskirchen, die einst in Billigbauweise angelegt worden waren. "Hier fehlt die notwendige Frostschutztiefe." Entsprechend sei der Zustand der Straßen. Sobald der Verwaltung für den Bereich Mannesmannstraße eine Entwurfsplanung vorliege, beginne die Vorbereitung für eine Informationsveranstaltung. Baustart sei für Anfang 2018 vorgesehen.

Quelle: RP
 
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