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Rainer Bleek
Mehr Personal als Vertrauensvorschuss

Rainer Bleek: Mehr Personal als Vertrauensvorschuss
Rainer Bleek verteidigt die Neueinstellungen im Rathaus. FOTO: Moll (Archiv)
Wermelskirchen. Der Bürgermeister über den Spagat zwischen Sparen und Investieren und die Notwendigkeit für mehr Personal im Rathaus.

Herr Bleek, wird der Doppelhaushalt der Stadt Wermelskirchen durch die Kommunalaufsicht genehmigt?

Bleek Unsere Kämmerei hat gute Arbeit geleistet, davon bin ich überzeugt. Deshalb rechne ich fest mit der Genehmigung durch den Kreis, erfahrungsgemäß geschieht dies in der zweiten Maihälfte. Es ist nicht leicht, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und notwendigen Zukunftsinvestitionen hinzukriegen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen bleibt auch in Zukunft ein Thema. Aber ich bin zuversichtlich, dass unser Entwurf trägt.

Der Haushalt ist ja mit breiter Mehrheit verabschiedet worden, auch der Stellenplan, der zusätzliches Personal im Rathaus vorsieht...

Bleek Dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich weiß, dass das gerade beim Stellenplan auch ein Vertrauensvorschuss für die Verwaltung ist, den wir - wie Oliver Platt vom Bürgerforum zutreffend formuliert hat - durch gute, effiziente und motivierte Arbeit zurückzahlen müssen. Das sehe ich als meine Verpflichtung an. Und darin liegt auch ein beträchtliches Einsparvolumen.

Die CDU hat als einzige Fraktion den Haushaltsentwurf geschlossen abgelehnt - wegen der Mehrforderungen im Stellenplan. Können Sie das verstehen?

Bleek Nein. Und zwar deshalb nicht, weil die CDU sich sehr widersprüchlich verhält, um es höflich auszudrücken. Sie sieht einerseits ebenso wie ich den großen Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Stadt: Kunstrasen, Neubau des Hallenbades, Neubau der Sekundarschule, bessere Unterbringung der Feuerwehren, größere Schulmensen, Erweiterung von Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterbringung und so weiter. Bei einigen Projekten ist die CDU sogar die treibende Kraft.

Wie kann die Stadtverwaltung diese Projekte stemmen?

Bleek Wer das alles will, muss die Verwaltung auch in die Lage versetzen, diese Projekte zumindest weitgehend personell zu schultern. Das kann sie nach jahrelangen Einsparungen derzeit allerdings nicht mehr. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Aber genau dieser logischen Schlussfolgerung verweigert sich die CDU-Fraktion.

Nun sind ja nicht alle geforderten neuen Stellen dem Baubereich zuzuordnen.

Bleek Das stimmt. Aber auch beim Thema Ordnung und Sauberkeit oder Grünflächenpflege sprechen mich immer wieder CDU-Ratsmitglieder auf Missstände an - oftmals auch berechtigt. Aber wenn ich zum Beispiel etwas gegen den Lärm vor Gaststätten in den frühen Nachtstunden oder gegen halb zugewachsene Gehwege oder gegen Müll, Hundekot und Zigarettenstummel auf den Bürgersteigen unternehmen will und soll, dann erfordert dies einfach höheren personellen Einsatz.

Mit diesen zusätzlichen Stellen im Rathaus sind aber weitere Haushaltsrisiken verbunden...

Bleek Es ist richtig: Die Stellen sind zunächst einmal eine Mehrbelastung für den Haushalt. Aber der Kämmerer und ich sind der Meinung, dass der Haushaltsentwurf mit diesen Stellen wirtschaftlich tragfähig ist und die Zustimmung der Kommunalaufsicht finden wird.

Wie gehen Sie als Bürgermeister mit der prekären finanziellen Lage der Stadt um?

Bleek Trotz der schwierigen Haushaltslage müssen wir daran arbeiten, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten, sie sicher und attraktiv zu gestalten. Das ist der Spagat, von dem ich spreche. Und da liegt die Verantwortung von Politik und Verwaltung.

SEBASTIAN RADERMACHER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
 
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