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Wermelskirchen
Mietpreisbremse bei Staffelmiete einhalten

Wermelskirchen. Immer öfter präsentieren Vermieter ihren neuen Mietern nach Auskunft des Mietervereins Remscheid/Wermelskirchen bei Vertragsunterschrift einen sogenannten Staffelmietvertrag. Zwar sind dann nach Angaben des Mietervereins im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen. Allerdings kann der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vornherein festlegen, bei den einzelnen Staffeln muss die Kappungsgrenze nicht beachtet werden, und die ortsübliche Vergleichsmiete kann überschritten werden.

Der Mieterverein weist daraufhin, dass die vorhandenen Regelungen zur Mietpreisbremse für jede Staffel eingehalten werden müssen.

Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen. Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus sei deshalb unwirksam, heißt es in einer Mitteilung des Mietervereins. Schon im Mietvertrag muss die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden. Stehe im Mietvertrag lediglich, dass sich die Miete jedes Jahr um fünf Prozent erhöht, sei die Vereinbarung unwirksam, so der heimische Mieterverein. Das Gleiche gilt, wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden. Auch diese Vereinbarung ist unwirksam.

Bei einem unbefristeten Staffelmietvertrag kann der Mieter die Wohnung jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen.

Häufig wird im Zusammenhang mit einem Staffelmietvertrag aber gleichzeitig ein Kündigungsausschuss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart. Der sei längstens für vier Jahre zulässig, so der Mieterverein. Zum Ablauf der Vierjahresfrist mus der Mieter nach Angaben des Vereins unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen können. Enthält der Vertrag einen Kündigungsausschuss von mehr als vier Jahren, ist die Regelung als Formularvereinbarung insgesamt unwirksam.

(BM)
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