Wermelskirchen Millionen-Entscheidung im Stadtrat zum Brandschutz
Wermelskirchen · Am Montag beschließt die Politik, wie die Feuerwehr aufgestellt wird, um den Brandschutz zu gewährleisten. Es deutet sich eine Mehrheit für millionenschwere Investitionen an. Der Beschluss soll aber unter Vorbehalt stehen, denn es sollen Einsparpotenziale ermittelt werden.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates haben die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Rainer Bleek am Donnerstag einen neuen Beschlussvorschlag zum Thema Brandschutz erarbeitet. Dieser wird in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag (17 Uhr, Rathaus) zur Abstimmung gestellt. Nach der Sitzung des Ältestenrates deutet sich eine politische Mehrheit an, die den Plänen der Verwaltung ihre Zustimmung erteilen wird. Diese Pläne sehen millionenschwere Investitionen vor, um den Brandschutz vor allem in den Außenortschaften sicherzustellen.
Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung möchte in Dabringhausen zur Verbesserung der Tagesverfügbarkeit (es sind tagsüber schlichtweg zu wenig freiwillige Feuerwehrmänner erreichbar) acht hauptamtliche Feuerwehrleute einstellen (Kosten: etwa 540.000 Euro jährlich). Ebenso soll auf einem geeigneten Grundstück in Dabringhausen eine neue Feuerwache errichtet werden, in dem die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte gemeinsam untergebracht werden. Und die Verwaltung schlägt vor, eine zweite Drehleiter zur Verbesserung und Sicherstellung des Brandschutzes in Dabringhausen und Dhünn zu kaufen. Es bestünde die Möglichkeit, mit der Gemeinde Odenthal eine solche Drehleiter gemeinsam anzuschaffen und zu nutzen.
Im Ältestenrat wurde intensiv und kontrovers über die Thematik diskutiert. Am Ende kristallisierte sich eine Mehrheit heraus, die dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen kann - allerdings nur mit einer wichtigen Einschränkung: Der Beschluss im Stadtrat soll nach BM-Informationen unter dem Vorbehalt gefasst werden, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW die rechtlichen Voraussetzungen sowie mögliche Handlungsspielräume im Brandschutz genauer analysiert, bevor weitere Schritte bei der Umsetzung des bereits im Dezember 2013 beschlossenen Brandschutzbedarfsplans erfolgen. Dabei sollen auch die Kosten für die Feuerwehr von Städten gleicher Größenordnung verglichen werden.
Kämmerer Bernd Hibst hatte der Politik verdeutlicht, dass die Feuerwehr Wermelskirchen zu den teuersten Wehren in der ganzen Region gehört. Nun soll ermittelt werden, was die Gründe dafür sind und ob die Kosten womöglich reduziert werden können. Die Ergebnisse dieser externen Überprüfung sollen vor der Sommerpause der Politik vorgestellt werden.
Rainer Bleek ist zuversichtlich, dass sich eine politische Mehrheit für diese Vorgehensweise finden wird. "Wir müssen die Kostenstruktur der Feuerwehr hinterfragen, dafür brauchen wir externen Sachverstand", sagt der Bürgermeister. Er hofft, dadurch neue Erkenntnisse zu gewinnen. "Diese Überprüfung ist eine weitere Hürde, die wir überwinden müssen."
Während die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, WNKUWG und Bürgerforum mit dem Beschluss unter Vorbehalt gut leben können, sehen FDP und Grüne diese Vorgehensweise kritisch. "Die Überprüfung durch eine externe Stelle ist in Ordnung, aber wir können doch nicht einen Beschluss fassen und dann abwarten, welche Erkenntnisse das Gutachten bringt", meint Jürgen Manderla (FDP).
Er frage sich, warum jetzt ein Beschluss gefasst werden soll, wenn man eh noch keine Maßnahmen umsetze. Stefan Janosi (Grüne) stimmt zu: "Der Beschluss sollte erst dann gefasst werden, wenn die externe Überprüfung abgeschlossen ist - unter Vorbehalt zu beschließen, ist sinnlos."
