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Wermelskirchen
Nachtragshaushalt - Spagat zwischen Sparen und Investieren

Wermelskirchen. Um Millionenbeträge ging es, als Kämmerer Bernd Hibst in der Sitzung des Rates die Eckdaten des Nachtragshaushalts präsentierte. Die Kreditaufnahme in Höhe von 3,76 Millionen Euro müsse angepasst werden, um beschlossene Baumaßnahmen umsetzen zu können. Die erforderliche Erhöhung: 6,02 Millionen Euro - unterm Strich liege die Ermächtigung bei 9,79 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme müsse aber von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. In Sondersitzungen soll die Politik beraten, die Beschlussfassung im Rat ist für Ende Januar geplant. Von Solveig Pudelski

Zuvor hatte Bürgermeister Rainer Bleek skizziert, welchen Balanceakt die Stadt vollführen müsse zwischen den beiden Polen solide Haushaltsführung einerseits und den Kosten für dringend notwendige Investitionen wie Sekundarschulneubau andererseits.

Eine gute Botschaft nannte Kämmerer Hibst: Der Fehlbetrag des Haushaltsjahres wird von 4,92 Millionen Euro auf rund 0,98 Millionen Euro reduziert - aufgrund von Verbesserungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft: zum Beispiel der Erhalt von Schlüsselzuweisungen, die geringere Kreisumlage, Wegfall Solidarumlage. Gleichzeitig müsse der Ergebnisplan korrigiert werden. Im konsumtiven Bereich stehen Mehrbelastungen an: höhere Krankenhausinvestitionszulage, höhere Kosten Berufskolleg und Förderschule, Sekundarschule (Umbau im Bestand), Feuerwehrgerätehäuser (Umbau im Bestand), Umbaukosten Rathaus und Umbau Mensa Grundschule Hünger. Im investiven Finanzplan stehen erforderliche Baumaßnahmen an wie die Module Sekundarschule sowie vorbereitende Maßnahmen, Neubau Mensa der Grundschule Schwanen, Ausbau Dachgeschoss der Katholischen Grundschule für offenen Ganztag, Planung Feuerwehrgerätehäuser sowie Umbau Feuer- und Rettungswache und der Zuschuss für "Grüne Asche" in Pohlhausen.

"2020 verlassen wir die Haushaltssicherung". sagte Hibst. Dafür seien allerdings größere Anstrengungen erforderlich. Eindringlich warben Bernd Hibst und Rainer Bleek für eine Rückerstattung der Millionen des Landschaftsverbandes an die Kommunen.

Quelle: RP
 
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