Wermelskirchen Öffentliche Loches-Platz-Diskussion: Schlappe für WNKUWG
Wermelskirchen · Die Diskussion über die Entwicklung des Loches-Platzes wird vorläufig weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Damit findet das wichtigste Planungsthema dieser Stadt in der aktuellen Phase ohne die Bürger statt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ist damit die WNKUWG mit ihrem Antrag gescheitert, dieses Thema öffentlich - mit Ausnahme der Originalunterlagen der Investoren - zeitnah zu behandeln.
Bereits im öffentlichen Teil der Sitzung hatte Rehse versucht, das Thema neu zu gewichten. Er "rügte und beanstandete", dass die Einladung den Punkt Loches-Platz im nicht öffentlichen Teil aufführte. Deshalb zog er seinen Antrag zurück, das Thema öffentlich zu behandeln. "Die Verfahrensweise in der Einladung hätte nicht geheilt werden können", nannte er als Grund. Gleichzeitig stellte er den Antrag, das Thema Loches-Platz in nicht öffentlicher Sitzung abzusetzen und als öffentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Dafür gab es, es war nicht anders zu erwarten, keine Mehrheit. Zitierte der Vorsitzende Bernhard Schulte (SPD) anfangs noch die Gemeindeordnung und beharrte auf den Schutzzweck der nicht öffentlichen Beratung, stimmten SPD und CDU gegen den Antrag, damit es keine Verzögerung gebe. Nur so sei die Offenlage im Sommer möglich. Auch der Antrag der WNKUWG, ein neues Ranking zu erstellen, wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgelehnt, ebenso eine Direktvergabe an einen Investor. Damit ist der einzige Wermelskirchener Wettbewerbsbeitrag nach BM-Informationen aus dem Rennen.
Die fünf besten Wettbewerbsteilnehmer werden jetzt von der Stadt angeschrieben. Sie können für die zweite Runde ihre bisherigen Grobentwürfe präzisieren und damit Defizite nacharbeiten. Nachweisen müssen sie unter anderem ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Bonitätsprüfung. Wichtig sei der Politik, dass Qualität vor Geschwindigkeit gehe. So werde jeder Punkt mit jedem Investor besprochen - bis zum letzten Fassadenstein, sagte der Technische Beigeordnete Dr. André Benedict Prusa.
Diese fünf Entwürfe werden dann in öffentlicher Sitzung - laut Prusa etwa im frühen Oktober - vorgestellt. Wie die weitere Öffentlichkeitsarbeit sein wird, ist noch nicht geregelt. Klar sei, so Prusa, dass es keine klassische Bürgerbeteiligung geben werde: "Wir planen andere Mechanismen."
Der Umgang mit der Nichtöffentlichkeit der Wettbewerbsdaten sei so mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. "Sie hat unser Vorgehen vorige Woche bestätigt", sagte gestern Prusa. Es gehe um sensible Daten Dritter, aber auch um die mögliche Gefährdung von Wettbewerbspositionen.
