Wermelskirchen OGS-Trägerschaften vor der Vergabekammer
Wermelskirchen · Der Betreuungsverein Hünger will an beiden Standorten die Offene Ganztagsschule betreiben. Als die Stadt dem DRK den Zuschlag gab, zog der Verein vor die Vergabekammer - eine Entscheidung steht noch aus.
Muss die Stadt Wermelskirchen die Trägerschaften für alle Offenen Ganztagsschulen neu ausschreiben? Dies droht, denn der Betreuungsverein Hünger ist vor die Vergabekammer des Regierungspräsidenten zu Köln gezogen. Der Verein bezeichnet die Vergabe als rechtswidrig - er hatte sich um die Trägerschaft für den Standort Tente der Haiderbach-Schule beworben. Und war dort aber nicht zum Zuge gekommen.
Als die Stadt die Verträge mit dem Arbeiterwohlfahrt-Kreisverband Rhein-Oberberg für die Offenen Ganztagsschulen der Waldschule, für Dhünn, Dabringhausen und Tente kündigte, musste schnell ein neuer Träger gefunden werden. Es erfolgte eine freihändige Vergabe mit einer Markterkundung - unter Beachtung der Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und dem Rechnungsprüfungsamt. Gleichzeitig bewarb sich der Betreuungsverein Hünger aus Eigeninitiative. Er ist Träger der OGS am Standort Hünger und wollte auch in Tente übernehmen.
Vorsitzender Peter Kolitschus: "Eine Übernahme der OGS-Trägerschaft in Tente durch unseren Verein wäre durchaus sinnvoll gewesen. Wir arbeiten mit den Mitarbeitern in Tente bereits regelmäßig zusammen. Die Arbeit wäre von der Gesamtlogistik viel einfacher."
Doch dazu kam es nicht. Die Stadt entschied sich für das DRK - "der Betreuungsverein verfügt nicht über Erfahrungswerte oder Referenzen, die ihn für die Übernahme mehrerer OGS-Trägerschaften geeignet erscheinen lassen", argumentiere die Stadtverwaltung im März. Peter Kolitschus beantragte daraufhin Akteneinsicht, was ihm laut Bürgermeister Rainer Bleek gewährt wurde. Das schien seinen Eindruck zu bestärken, dass das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war - was die Stadt aber von sich weist.
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung sollte eigentlich im Mai noch eine Entscheidung treffen - diese Frist wurde bis Mitte Juli verlängert, erklärte auf Anfrage der Bürgermeister. "Wir stellen uns aber derzeit darauf ein, dass sich etwas verschieben kann." Zumal Mitte Juli ja auch schon die Sommerferien begonnen haben.
Derzeit sei laut Bleek auch keine Tendenz zu erkennen, wohin eine mögliche Entscheidung der Vergabekammer gehen könnte - ob das Vorgehen der Stadt toleriert werde oder ob eine neue Betreuung eingesetzt werden müsse. Deshalb habe man sich in der Stadtverwaltung auf alles eingerichtet. "Wir werden auf jeden Fall für eine lückenlose Betreuung sorgen", verspricht der Bürgermeister. Eltern bräuchten sich also keine Sorgen machen. "Klar ist: Wenn sich herausstellt, dass unser Vorgehen nicht sauber war, werden wir neu ausschreiben."
Es werde aber keinen Bruch in der Betreuung geben. "Wenn Mitte Juli die Entscheidung gegen uns fallen sollte, wird es am 1. August noch keinen neuen Träger geben." Dann würden für alle Offenen Ganztagsschulen in Wermelskirchen - Schwanenschule, Waldschule, Dhünntal und Haiderbach-Standort Tente - neu ausgeschrieben. Laut Bleek sei mit dem Deutschen Roten Kreuz bereits gesprochen worden, auch während einer Übergangsfrist die Betreuung sicherzustellen. Neue Verträge würden nach BM-Informationen frühestens nach einem Ausschreibungsverfahren im Herbst abgeschlossen werden können.
