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Wermelskirchen
Politiker beenden Verfahren zur Schaffung neuer Baufläche

Wermelskirchen. Gegen die Stimmen der CDU hat der Ausschuss für Stadtentwicklung das Satzungsverfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung "Asterweg" beendet. Dort sollte auf Antrag eines Grundstückseigentümers aus dem Jahr 2011 eine Fläche aus dem Außenbereich in den Innenbereich dieser Ortslage satzungstechnisch einbezogen werde. Dann wäre aus dem Land ein Baugrundstück geworden.

Eigentlich schien anfangs nichts dagegen zu sprechen, aus der Grün- eine Baufläche zu machen. Doch dann hat die Verwaltung im Rahmen von Stellungnahmen feststellen müssen, dass diese Ergänzungssatzung den gesamten umliegenden Bereich in Bewegung bringen könnte und weitere planerische und finanzielle Auswirkungen nach sich zieht. In der Fachausschuss-Sitzung machte die Verwaltung deutlich, dass ein Anspruch auf Planaufstellung rechtlich ausgeschlossen ist. "Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden", wurde in der Sitzung das Baugesetzbuch als Begründung zur Beendigung des Verfahren zitiert.

Bereits im April hatte der Arbeitskreis über die Satzung diskutiert und empfohlen, das Verfahren zu beenden. Dem schloss sich die Mehrheit des Ausschusses an. Die bisherigen Kosten trägt der Steuerzahler - da das Verfahren abgebrochen wird, gibt es kein Planrecht. Damit können auch keine Planungskosten dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.

(tei.-)
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