Wermelskirchen Radverkehr sprengt Regenbogen-Bündnis
Wermelskirchen · Die Grünen verlassen die Kooperation mit FDP, WNKUWG und Bürgerforum. Damit ist es mit den klaren Mehrheiten vorbei. Bürgermeister Weik spricht von "stillosem Verhalten"; Jutta Paulig (Grüne) sagt: "Der Austritt war überfällig."
Die politische Überraschung kam gestern um 14.22 Uhr per Mail: Die Grünen in Wermelskirchen verkündeten, dass die Fraktion einstimmig beschlossen habe, die Kooperation mit Bürgerforum, WNK/UWG und FDP zu verlassen. Das Abstimmungsverhalten, insbesondere in der letzten Sitzung des Rates und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, heißt es in der von Hans-Jürgen Klein formulierten Presseerklärung, habe gezeigt, dass eine "gemeinsame Bewältigung der Aufgaben nicht möglich" sei. Die Ex-Partner waren überrascht — sie wussten von nichts. Bürgermeister Weik: "Das ist eine Stillosigkeit, nicht erst die Bündnispartner zu informieren. Aber das verrät viel über die Umgangsformen in dieser Kommunalpolitik." Jutta Paulig (Grüne) kurz und bündig: "Der Austritt war überfällig."
Im Oktober 2009 unterzeichnete der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Parteien den Kooperationsvertrag mit den Grünen, der bis zum Ende der Wahlperiode (Mai 2014) gilt. Damit gab es eine vertraglich manifestierte "neue" Ratsmehrheit. Das damalige Ziel: konsequenter Schuldenabbau.
Bei wichtigen grünen Zielen sei es weder zu einer Einigung noch zu einer vorherigen Abstimmung der Vorhaben gekommen, beklagt Klein. Die wichtigen Punkte: Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Landschaft; die umfassende energetische Sanierung des Rathauses; der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße. Fraktionsvorsitzende Gisela Grangeret: "Es ist an der Zeit, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen, um als grüne Fraktion wieder voll handlungsfähig zu sein."
Auch Andreas Willinghöfer und das Ehepaar Dietmar und Jutta Paulig, die in der Vergangenheit öfter gegen ihre Fraktion und mit den anderen Bündnispartnern abstimmten, stehen hinter diesem Austritt. "Mehrheiten spielen keine Rolle mehr", so Paulig. Er stand zur Kooperation, doch zum Schluss hätten sich schlichtweg gewisse Interessen durchgesetzt; die Grünen seien nicht mehr wahrgenommen worden.
Die BM informierte gestern das Bündnis über die Entscheidung der Grünen. Friedel Burghoff (Büfo): "Sie waren nie ganz dabei. Ich rege mich darüber nicht auf." Er sehe in den Grünen "keinen großen Verlust". Man arbeite mit SPD und CDU in den wichtigen Themen ordentlich zusammen. "Alle haben erkannt, dass es Fünf vor Zwölf ist."
Henning Rehse (WNKUWG) glaubt nicht, dass der Austritt der Grünen entscheidend für Mehrheiten sei. "Wir haben heute schon bei manchen Abstimmungen verloren, weil die Grünen anders abstimmten. Und wir haben auch welche ohne die Grünen gewonnen." Nicht so überraschend kommt der Schritt für Jürgen Manderla (FDP): "Frau Grangeret hat uns deutlich gemacht, sie würde die Reißleine ziehen, wenn Büfo und WNK gegen den gegenläufigen Radverkehr stimmen." "Ich heule nicht", sagt er. "Ich hoffe nur, dass mit dem Teil der Grünen, mit dem wir gut zusammengearbeitet haben, das Band nicht zerschnitten ist."
Eric Weik meint, die Grünen hätten den Vertrag auch mit ihm abgeschlossen ("Wir haben uns doch gestern Abend noch gesehen. Warum sagt mir das niemand von den Grünen?"). Daher hätte er schon erwartet, vor der Öffentlichkeit informiert zu werden. Absolute Bündnis--Mehrheiten habe es in der Wahlperiode nie gegeben: "Am Ende wurden alle wichtigen Entscheidungen dennoch getroffen." Er habe den Eindruck, dass sich alle Fraktionen zusammengefunden hätten angesichts der schwierigen Zeit; "in den nächsten Tagen und Monaten werden wichtige Entscheidungen zum Haushaltssicherungskonzept und zur Sekundarschule mit großen Mehrheiten beschlossen."
Politische Entscheidungen würden "sachorientiert" fallen, und er glaube, dass es entspannt in den Wahlkampf gehe. "Es geht nicht mehr darum, jemanden zu verhindern, sondern etwas für die Stadt zu erreichen."
