Wermelskirchen Rat beschließt zwei Kunstrasenplätze
Wermelskirchen · Der Haushalt 2016 wurde gegen die Stimmen von FDP (3) und AfD mit großer Mehrheit beschlossen. Das Haushaltsloch wird größer - um 580.000 Euro steigt es auf 9,8 Mio. Euro. Manderla: "Der Wille zum Sparen ist nicht mehr erkennbar."
Ein zweiter Kunstrasenplatz und die sofortige Umsetzung des Baus einer zweiten Wache in Dabringhausen mit Kauf einer zusätzlichen Drehleiter sowie der Einstellung von mehr Personal, bevor die Handlungsspielräume innerhalb des Brandschutzbedarfsplans analysiert werden - das waren die Knackpunkte, dass es gestern Abend im Stadtrat keine fraktionsübergreifende Einigkeit gab. Alle Fraktionen sind für einen zweiten Kunstrasenplatz, nur über den Zeitpunkt gibt es unterschiedliche Positionen. Und so stimmten Jürgen Manderla, Hartmut Zulauf, Dagmar Eppert (alle FDP) und Karl Springer (AfD) gegen den Haushalt 2016. Das Defizit steigt von 9,2 Millionen Euro (Ansatz) auf 9,8 Millionen Euro. Damit scheint die Stadt sich weiter davon zu entfernen, den für 2021 festgelegten Haushaltsausgleich zu erreichen.
Der Neubau der beiden Kunstrasenplätze erfolgt im Zeitraum 2016 bis 2018, so der Ratsbeschluss. Höferhof soll spätestens 2017 in eine Kunstrasenanlage umgewandelt werden, der Tennenplatz Eifgen spätestens 2019. Tente wird aufgegeben. Völlig schwammig ist der Beschluss zur Beteiligung der Vereine an den Unterhaltskosten - die Formulierung "von bis zu..." wollte deshalb Oliver Platt (Büfo) in eine klare Formilierung "in Höhe von..." umgewandelt wissen. Das lehnte die Mehrheit ab. Das kann bedeuten, dass sich der DTV bis zu 20.000 Euro oder die Vereine im Eifgen bis zu 30.000 Euro beteiligen, aber vielleicht auch nur einen Cent beisteuern. Dann trägt die Allgemeinheit die Kosten.
Obwohl als Teil eines Kompromisses im Ältestenrat erarbeitet (BM berichtete), waren FDP und AfD gegen den vorgelegten Beschluss - "ich lehne den Brandschutzbedarfsplan nicht ab. Aber hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Jürgen Manderla. Klar müsse sein: Wermelskirchen habe eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften in der Wache, keine Berufsfeuerwehr. 23 zusätzliche Kräfte müssten eingestellt werden, je Feuerwehrmann macht das nach Manderlas Rechung fünf Prozentpunkt Grundsteuer-Erhöhung aus. "Dies müssen wir den Bürgern auch so erklären." Deshalb schlug er vor, die externe Prüfung abzuwarten, ob Drehleiter, Wache und Personal in diesem Umfang notwendig seien. Später sagte er in seiner Haushaltsrede: "Der Wille zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung ist nicht erkennbar."
Jochen Bilstein (SPD) machte allen noch mal klar, dass "für das Sicherheitsniveau politische Entscheidungen" gelten. Also dass der Rat die Hilfsfristen festlege. Der 2013 beschlossene Brandschutzbedarfsplan habe Gültigkeit; Selbstkritik übte er, dass nicht über Kosten nachgedacht wurde. Deshalb begrüßte er die beschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung - "im Sommer müssen wir Klarheit sprechen und dann auch den Bürgern aufzeigen,mit welchen möglichen Konsequenzen sie zu rechnen haben."
