Wermelskirchen Ratsmehrheit isoliert den AfD-Vertreter
Wermelskirchen · Konsequenzen aus dem offenen Brief von SPD und Grüne: Auch künftig gibt's keine Zusammenarbeit.
Die AfD Wermelskirchen, vor eineinhalb Jahren von 658 Bürgern gewählt und anfangs mit zwei Mitgliedern im Stadtrat - nach einem internen Streit nur noch mit einem - gerät mehr und mehr ins Abseits. "Mit etwas, das in der Öffentlichkeit nicht vorhanden ist, setze ich mich nicht auseinander", positionierte sich gestern der Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein (SPD) gegenüber der Redaktion.
Im November hatten SPD und Grüne in einem offenen Brief das AfD-Ratsmitglied Karl Springer aufgefordert, sich von den Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Markus Pretzel zu distanzieren. Der soll erklärt haben, den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen in Erwägung zu ziehen. Auch das Kreisvorstandsmitglied Manfred Schawohl, inzwischen im Wermelskirchener AfD-Vorstand aktiv, habe diesen Äußerungen in nichts nachgestanden, hieß es seitens der beiden Ratsfraktionen und Parteien. Karl Springer reagierte auf den Brief, distanzierte sich aber nicht: Seiner Ansicht nach hätte Pretzel keine politische Forderung aufgestellt, Schusswaffen einzusetzen. Schon vor diesem Brief habe es keine Zusammenarbeit mit der Orts-AfD gegeben. "Das war auch nicht schwierig, weil deren Vertreter in keiner Weise kommunalpolitisch konstruktiv aktiv geworden sind." Zum Glück, so der Sozialdemokrat, spüre man in Wermelskirchen nicht die Inhalte und das Verhalten der Bundes-AfD. "Im öffentlichen Wermelskirchen findet diese Partei nicht statt. Somit brauche ich mich nicht mit der AfD auseinandersetzen." Eine Zusammenarbeit mit Herrn Springer werde es im Rat nicht geben.
Die Situation habe sich manifestiert, erklärte Stefan Janosi (Grüne). Es habe mehrere Briefwechsel gegeben, aber Springer habe sich in keinem Punkt distanziert, auch nicht von Schawohls Äußerungen. "Jetzt ist der Scharfmacher der AfD, Manfred Schawohl, sogar in den Vorstand gewählt worden." Damit unterstütze die AfD die "kruden Theorien" des Herrn Schawohl - daher werde es keine Zusammenarbeit geben. "Wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für AfD-Anträge sein", sagte Janosi. "So habe man einen gemeinsamen Antrag von AfD/WNKUWG nicht unterstützt." Auch in Arbeitsgruppen, an denen die AfD teilnehme, werde man nicht mitwirken.
Und die CDU als größte Fraktion? Ja, auch er sei angesprochen worden, den offenen Brief zu tragen. "Inhaltlich unterstütze ich den Brief. Aber wir hatten keine Gremiumssitzung, daher hatte ich kein offizielles Votum", sagt Fraktionschef Christian Klicki. Letztlich habe die AfD keinen Einfluss im Rat und trete kommunalpolitisch nicht auf. "Bisher hat es noch keine Initiative des Ratsmitgliedes gegeben." Und was die AfD bundespolitisch mache, gehe unter die Gürtellinie. "Politik auf Kosten von Menschen, die leiden, ist fragwürdig." So eine Partei unterstütze die CDU nicht - auch nicht auf Ratsebene.
