Wermelskirchen Rehse: "Verkehrsversuch sofort beenden!"
Wermelskirchen · WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse bittet Bürgermeister Eric Weik, den Verkehrsversuch in der Telegrafenstraße (das Radfahren entgegen der Einbahnstraße) sofort zu beenden. "Die derzeitige Situation ist insbesondere in der Engstelle der Telegrafenstraße zwischen Sparkasse und Einmündung Eich gefährlich. Im Begegnungsfall wird der Radfahrer vom entgegenkommenden Gelenkbus quasi erdrückt", meint Rehse. Er habe von der Kommunalaufsicht eine Stellungnahme erhalten, aus der hervor gehe, dass der Rat und durch ihn übertragen der zuständige Ausschuss sehr wohl für verkehrslenkende Maßnahmen zuständig seien und sie im Einzelfall auch wieder an sich ziehen könnten. Auch sei der Kreis nicht auf die Stadt zugekommen und habe bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass Anordnungen durch den Ausschuss oder den Rat nicht zulässig seien.
Zum Hintergrund: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hatte im April beschlossen, das Radfahren entgegen der Einbahnstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben. In der Ratssitzung Anfang Juli hatte Weik mitgeteilt, dass die "Anordnung von Einzelmaßnahmen nur die Stadt Wermelskirchen als Verkehrsbehörde aussprechen kann". Es sei jedoch höchst strittig, ob es sich bei der Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße um eine Einzelanordnung handele oder um eine "planerische Gestaltung", die jeweilige politische Gremien beschließen könnten. "Ich habe in der Ratssitzung deutlich gesagt, dass es fraglich ist, ob Rat oder StuV solche Beschlüsse fassen können. Das haben wir offengelassen", sagte Weik gestern.
Verstoß gegen Beschluss von 2003
Was aber klar sei, so Weik: "Der StuV-Beschluss, den Radverkehr aufzuheben, ist rechtswidrig gegenüber dem Ratsbeschluss von 2003." Damals hatte der Rat das Verkehrs- und Gestaltungskonzept als Bestandteil des Innenstadtkonzepts beschlossen. Darin war verankert: Alle Straßen innerhalb des Innenstadtdreieicks sind für Radfahrer in beiden Richtungen befahrbar. "Solange es diesen Ratsbeschluss gibt, darf der StuV-Beschluss nicht umgesetzt werden", betonte Weik. Die Bezirksregierung prüfe derzeit, ob sie einen Verstoß gegen Förderbedingungen sieht, falls das Konzept wieder geändert werde. Laut Rehse gebe es Anzeichen, dass im Falle einer Änderung der Verkehrsführung keine Fördergelder zurückgefordert würden. Und er meint: "Es dürfte deutlich geworden sein, dass der Rat am 1. Oktober entsprechende Passage aus dem Konzept streichen lässt."
