| 00.00 Uhr

Wermelskirchen
Rehse will mit LVR-Millionen die Kreisumlage stabil halten

Wermelskirchen. Gerhard Zorn, der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, rügte auf dem Kreisparteitag in Wermelskirchen die Koalitionäre von CDU und Grünen im Kreis für ihr Verhalten in Bezug auf die Millionenbeträge, die der Landschaftsverband Rheinland über die Umlage an seine Einzahler zurückgibt. Unter großem Beifall seiner Parteifreunde forderte er: "Geht in Eure Räte und fordert von dort den Landrat auf, die Millionen zurückzugeben, die über die Kreisumlage von Euren Wählern gezahlt wurden. In vielen Gemeinden und Städten des Rheinisch-Bergischen Kreises ist es dieses Geld, das zwischen der Frage, Grundsteuererhöhung ja oder nein, steht."

So stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Bergisch Gladbach, Klaus Waldschmidt, klar: "Es ist ein Unding, wenn sich der Kreis an diesem Geld bedient, obwohl er im Verhältnis zu den seinen Kommunen regelrecht im Geld schwimmt. Wir werden unseren CDU-Bürgermeister Urbach auffordern, hier nochmals Rücksprache mit seinem Parteifreund Santelmann zu nehmen."

Anders sehen dies die Freien Wähler im Kreis, denen auch die WNKUWG angehört. Die Freien Wähler werden sich im Kreistag sich nach einer Beratung mit dem Kreiskämmerer Eckl nicht dem SPD-Antrag anschließen, informierte Henning Rehse. In einer Stellungnahme befürchten die Freien Wähler, die "Kreisumlage auf eine Achterbahnfahrt zu schicken". "Ohne Weitergabe der Senkung können wir die abgesenkte Kreisumlage für die Jahre 2018, 2019 und 2020 konstant halten", schreibt Rehse. Bei Ausschüttung müsste sowohl für bereits 2019 wie auch anschließend für 2020 die Kreisumlage zweimal angehoben werden, da die Ausgleichsrücklage bereits 2018 aufgezehrt wäre.

Rehse: Der Gesamtzeitraum 2018 bis 2021 stelle in der Zahlungsbilanz der Kreisumlage für die Städte ein Nullsummenspiel dar. Die Summe, die bei Weitergabe der Senkung in 2018 seitens der Städte und Gemeinden nicht gezahlt werden müsste, würde seitens des Kreises in den Jahren 2019 und 2020 in gleicher Höhe wieder eingefordert werden müssen. Die zudem aufgeführten Positionen, die bis auf die Leitstelle ausschließlich ideologisch und politisch motiviert sind, seien überhaupt noch nicht veranschlagt. "Für die Freien Wähler ist es wichtig, dass die Kreisumlage stabil berechenbar und planbar sei", so Rehse.

(tei.-)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wermelskirchen: Rehse will mit LVR-Millionen die Kreisumlage stabil halten


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.