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Wermelskirchen
Schlappe vor Gericht - kein Geld für die Stadt

Wermelskirchen. Es gibt für Wermelskirchen rückwirkend kein Geld aus dem Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit 79 anderen, meist ländlichen Kommunen ist Wermelskirchen mit einer Klage für einen größeren Anteil an den Steuergeldern gescheitert. Das angegriffene Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012 sei verfassungskonform, entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof gestern in Münster. Nach der mündlichen Verhandlung Mitte April war Stadtkämmerer Bernd Hibst noch zuversichtlich, dass die aus seiner Sicht Benachteiligung nun mit einem Urteil korrigiert werde. "Wir erhoffen uns Geld aus dem Finanzausgleich", sagte Hibst damals. Die Verhandlung habe aus Sicht der Kommunen Grund zur Hoffnung gegeben.
(tei.-/dpa)
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