Wermelskirchen Schulministerium NRW im OGS-Streit eingeschaltet

Wermelskirchen · Wird die Trägerschaft für den Offenen Ganztag zu einer unendlichen Geschichte? Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen dem Betreuungsverein Hünger und der Stadt, der erst unlängst von der Vergabekammer zugunsten der Stadt entschieden wurde.

Doch damit ist immer noch keine Lösung in Sicht: Jetzt ist das Schulministerium NRW in Düsseldorf eingeschaltet worden. In der Landeshauptstadt muss entschieden werden, ob das Vergaberecht oder das Schulrecht greift. Denn da gibt es keine Übereinstimmung in der Wertung. Die Trägerschaft des Offenen Ganztags an den Grundschulen in Tente, Dhünn, Dabringhausen und der Waldschule musste in Wermelskirchen neu geregelt werden, nachdem die Stadt der Arbeiterwohlfahrt die Trägerschaft kündigte. Die Suche nach einem neuen Träger entwickelte sich aber turbulent, weil der Betreuungsverein Hünger unbedingt die Trägerschaft auch in Tente übernehmen wollte, die Stadt sich aber schon im April mit dem Deutschen Roten Kreuz geeinigt hatte. Der Betreuungsverein in Person seines Vorsitzenden Peter Kolitschus zog vor die Vergabekammer. Die Folge: Die Stadtverwaltung musste die OGS-Trägerschaft komplett europaweit neu ausschreiben.

Das Ergebnis dieser Ausschreibung liegt vor. Nach dem Scheitern des Betreuungsvereins vor der Vergabekammer im Dezemberg 2016 könnte die Stadt jetzt eigentlich die Trägerschaft vergeben. Laut Schuldezernent Jürgen Graef gibt es aber rechtliche Diskrepanzen. Die entscheidende Frage: Wird nach dem Vergabe- oder Schulrecht entschieden? Denn nach dem Schulgesetz sollen auch die Schulkonferenzen ein Wörtchen bei der Trägerschaft mitreden - und die sollen sich nach BM-Informationen einhellig für einen anderen Träger ausgesprochen haben - sie wollen nicht den Gewinner der Ausschreibung.

Graef hat diesen Sachverhalt im Gespräch mit unserer Redaktion weder bestätigt noch dementiert; die Stadt habe aber die Bezirksregierung angeschrieben und um Einschätzung gebeten. Auch dort sei man vorsichtig, so der Beigeordnete, und wartet auf eine Stellungnahme des Schulministeriums. Warum aber dieses Hin und Her? "Unter die Verträge mit einem neuen OGS-Träger muss auch eine Unterschrift der jeweiligen Schulleitung. Und wenn die Schulkonferenz einen Träger nicht haben will, gibt es wohl keinen Vertrag."

Für den Juristen Graef war auch neu, dass die Schulleitungen letztlich bei der Trägerschaft mitreden müssen - für ihn persönlich eine klare Gewichtung Richtung Schulgesetz. Jetzt hängt alles vom Ministerium ab. Wenn aus Düsseldorf die Nachricht kommt, dass das Vergaberecht über dem Schulgesetz steht, wird die Stadt das Ausschreibungsergebnis vollziehen und die Trägerschaft an den Gewinner der Ausschreibung vergeben. Ob die Schulleitungen dann die Verträge unterschreiben werden, bleibt abzuwarten.

Sollte indes das Schulgesetz über dem Vergaberecht juristisch eingestuft werden, müsste die Stadt neu ausschreiben. Bis dahin wird wohl weiterhin das DRK die Kinder im Offenen Ganztag betreuen. Darauf hatte man sich im vorigen Jahr als Übergangslösung geeinigt. Nach BM-Informationen wollen die Eltern gern das DRK als Träger behalten. Und nicht den Internationalen Bund, der nach nicht bestätigten Informationen die Ausschreibung gewonnen haben soll.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort