Ansichtssache Sind die Gesetze außer Kraft gesetzt?
Meinung | Wermelskirchen · Ob parkende Autos auf Bürgersteigen, eine unerträgliche Diskussion über die Fassadensanierung oder der Wegfall der Sperrklausel - ein Blick zurück auf eine bewegte Woche in Wermelskirchen.
Manchmal muss man sich wirklich fragen, ob Fraktionen nicht nachdenken, bevor sie das Papier mit Anträgen strapazieren, die von der Zeit überholt werden. Wiederholt wurde jetzt in Ausschüssen über die Sanierung des ehemaligen Polizeigebäudes gesprochen. Der Rathaus-Chef hat entschieden, die Sanierung dort nicht zu starten, weil Menschen im Gebäude leben.
Die Diskussion im Fachausschuss war völlig überflüssig. Egal, welche Position man zum Thema Wohnen oder Arbeiten auf einer Baustelle hat. Der Antrag wie auch die Diskussion zeigten einmal mehr, dass Ratsmitglieder ihre eigenen Beschlüsse nicht mehr vor Augen haben. Im nächsten Sommer ziehen die dort lebenden Menschen sowieso aus. Weshalb dann der Antrag?
Keiner wird doch wirklich glauben, dass bis dahin die Fassadensanierung am Rathaus und Bürgerzentrum fertig ist. Es geht weiter schleppend voran. Die Stadt ist gegenüber der Firma in einer ganz schlechten Position. Denn der Pfusch am Bau des Rathauses hat die Sanierung zurückgeworfen. Der Bürgermeister kann nur bitten und betteln. Ob die Firma deshalb schneller arbeitet? Jetzt kommt erst einmal der Winter. Wenn dann hoffentlich im Spätfrühjahr die Fassade abgenommen wird, kann umgebaut werden. Wahrscheinlich ist dann die Polizeiwache wieder leer. Also warum das Getöse?
Die Politiker sollten lieber mal Druck ausüben auf die Stadtverwaltung oder Planstellen freimachen, damit der Park-Wildwuchs in der Innenstadt - von der Thomas-Mann-Straße bis zum Unterweg - aufhört. Seit der Bürgermonitor-Berichterstattung am Dienstag über parkende Autos auf den Bürgersteigen der Telegrafenstraße steht das Redaktions-Telefon nicht mehr still. Die Gesetze sind doch schon längst außer Kraft gesetzt, äußerte sich eine Anruferin. Autos parken nicht nur auf Bürgersteigen, sondern auch auf Radwegen. Rücksichtslos! Sagt man etwas als Fußgänger, wird man sogar frech angeraunzt.
Das Ordnungsamt schiebt Personalmangel vor. Das ist eine Aussage, die nur eins klarmacht: Die Stadtverwaltung toleriert den Park-Wildwuchs. Sie hat vollends aufgegeben. Das ist eine schlimme Entwicklung. Denn die Parksituation in Wermelskirchen wird nicht einfacher: Mit der Bebauung des Loches-Platzes wird es ganz eng in der Stadt. Mal sehen, was die Politiker sich dann einfallen lassen. Da auch sie nichts gegen den derzeitigen Park-Wildwuchs sagen, kann man für die Zukunft nur das Schlimmste befürchten.
Keine Sperrklausel mehr bei der Kommunalwahl. 378 Stimmen hätten 2014 für einen Einzelkandidaten ausgereicht, um ins Stadtparlament einzuziehen. Die Berliner zeigen uns in diesen Tagen, wie schwer es ist, eine Regierung zu bilden. Sicher ist es auf der kommunalen Ebene einfacher, aber je stärker die Zersplitterung wird, um so uneffektiver dürfte die Arbeit in den Ausschüssen werden. Das kann letztlich nur Rückschritt bedeuten.
Und den kann sich auch eine Kleinstadt wie Wermelskirchen nicht erlauben. Denn auch in dieser Stadt muss noch einiges angepackt werden, um den Anschluss an die benachbarten Zentren nicht zu verlieren.
