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Wermelskirchen
Spalten die Sekundarschul-Kosten den Rat?

Wermelskirchen: Spalten die Sekundarschul-Kosten den Rat?
FOTO: Moll Jürgen
Wermelskirchen. In einer Ältestenrat-Dringlichkeitssitzung wird heute über das 39-Millionen-Neubauprojekt diskutiert. Von Udo Teifel

Die vorgestern von der Stadtverwaltung erstmals offen gelegten Gesamtkosten für den Neubau der Sekundarschule in Hohe von 39 Millionen Euro werden heute Thema bei einer Dringlichkeitssitzung des nicht öffentlich tagenden Ältestenrates sein. Dort werden sich die Vertreter der Stadtverwaltung von einigen Fraktionsvorsitzenden kritische Fragen stellen lassen müssen.

Erst 22, dann 30, jetzt fast 40 Millionen - CDU-Chef Christian Klicki ist entsetzt. Einige alte Fraktionsmitglieder seien noch gebrandmarkt von der Gebührenexplosion bei der Pestalozzischule - "wird's dann bei uns 50 Millionen?"

Er kann sich nicht vorstellen, wie die Schule finanziert werden soll. "Das geht nur über deutliche Steuererhöhungen - bestimmt 100 bis 200 Punkte." Dann hätte Wermelskirchen die höchste Grundsteuer B im Kreis.

Es kämen aber noch mehr Kosten auf die Stadt zu: Mängelliste Gymnasium, Mensabau Grundschule, die Waldschule sei teurer geworden - "wir können nicht alles in eine Schule stecken", warnt Klicki. Er wisse nicht, ob seine Fraktion die Pläne der Projektgruppe mittragen werde. Inzwischen fühle er sich genötigt, für die 40 Millionen die Hand zu heben. "Warum holen wir uns keine zweite Meinung ein? Wir wollen nicht die teuerste Sekundarschule im Regierungsbezirk bauen." Die Ausgangslage sei schwierig, aber die Politik müsse jetzt als Signal gegen die Projektgruppe ein Zeichen setzen. Wie wolle man denn die Akzeptanz der Eltern für die Sekundarschule erhöhen, wenn jede Familie als Einstieg mindestens 150 Euro im Jahr mehr an Steuern dafür bezahlen müsse?

Mit einer gehörigen Portion Skepsis geht Jürgen Manderla (FDP) in die heutige Sitzung. "Ich verschlucke mich langsam bei diesen Zahlen", sagte er gestern bissig. Er habe für 22 Millionen Euro gestimmt, jetzt soll der Neubau 39 Millionen kosten - so ginge es nicht. "Wir wollen eine zweite Meinung." Er erwarte zudem einen "Millionen-Sanierungsbedarf" im Gymnasium, das Hallenbad müsse erneuert werden. "Das geht nur über höhere Grundsteuern. Und sollten wir 2022 den Ausgleich vier Jahre geschafft haben, schlittern wir danach gleich wieder rein in die Haushaltssicherung."

Er habe den Eindruck, dass die Umbauten jetzt alle viel teurer geworden seien als in früheren Informationen, so dass man an einem Neubau nicht mehr vorbeikomme. Jetzt spüre er auch psychologischen Druck: Eltern seien verunsichert, die Anmeldezahlen würden sinken. "Ich bin jedenfalls jetzt schon bedient."

38,9 Millionen Euro - diese Zahl kommentiere er nicht, sagt Jochen Bilstein (SPD). "Es gibt so viel Geld, wie die Politik bereitstellt. Und darüber ist noch nicht entschieden." Seine Fraktion wolle schon den Kostendeckel. "Wo der liegt, muss geklärt werden."

Im Oktober werde der Standort festgelegt. Danach könne geplant und entwickelt werden. "Ich will keine Kostenschätzung, sondern Kostenberechnung, also belastbare Zahlen."

39 Millionen? 30 Millionen Euro - das seien die Baukosten. Und die seien entscheidend. Und darauf hätten sich vor Wochen die Fraktionsvorsitzenden verständigt, sagt Oliver Platt (Büfo). Er kenne die prekäre Haushaltslage, aber PCB und Deponie seien Erblasten, die könne man nicht einberechnen. "Es sollte niemand rumheulen. Die Einnahmeseite müsste verbessert werden - und nicht durch plumpe Steuererhöhung."

Für Henning Rehse (WNKUWG) ist klar: "Wir stimmen der Vorlage zu." Wie das Projekt finanziert werde, da werde man schauen. Er bezeichnet die Vorlage als "hochpolitisch" - so könne man eine Schule der Zukunft nicht auf eine Deponie setzen; der Standort Weyersbusch sei lange vom Tisch; und es gebe einen Baukostendeckel von 30 Millionen. "Es ist unredlich, die Abrisskosten mit in die Variante einzuberechnen. Das wussten wir doch alle vorher", sagt er.

Quelle: RP
 
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