Wermelskirchen SPD fordert erneut Gebühren für die Außengastronomie

Wermelskirchen · Müssen die Gastronomen in Wermelskirchen für die Außenbereiche ihrer Betriebe in Zukunft doch Gebühren bezahlen? Die SPD Wermelskirchen startet einen weiteren Versuch, eine solche Gebühr in Wermelskirchen einzuführen.

Damit lenkte er den Fokus wieder auf ein Thema, das die Politiker im März 2015 mehrheitlich abgelehnt hatten. Damals lehnten bis auf die Linken alle Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) den Antrag ab. Jetzt gehen die Sozialdemokraten erneut in die Offensive. "Ein Café- oder Gaststättenbetreiber ist ein Unternehmer, der Gewinn erwirtschaften möchte", sagte Bilstein im Fachausschuss. In vielen anderen Städten funktioniere es mit einer "moderaten Gebühr" für Außengastronomie - warum nicht in Wermelskirchen?

Zustimmung erhielt er von Kämmerer Bernd Hibst, denn eine solche Gebühr generiere zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt. Laut Hibst liegt der Verwaltung eine Liste mit allen angemeldeten und genehmigten Sondernutzungen (dazu zählt die Außengastronomie) vor. Es sei kein großer Aufwand, konkrete Zahlen für eine Außengastronomie-Gebühr vorzulegen. "Wir wollen ungern auf eine solche leicht zu erhebende Gebühr verzichten, es wäre auch nur ein kleiner Teil des Gewinns, der den Betreibern abgezogen wird", sagte Hibst. "Hoffentlich gelingt es, noch in diesem Jahr über eine solche Gebühr ein paar Euro einzunehmen."

Henning Rehse (WNKUWG) schlug vor, das Thema zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze im Ältestenrat zu diskutieren und abzuwarten, wie sich die Fraktionen positionieren. "Wenn die Mehrheit die Gebühr nicht will, kann sich die Verwaltung viel Arbeit sparen", sagte er. Martin Bosbach (CDU) verwies auf den SPD-Antrag von vor zwei Jahren. "Damals wurde die Gebühr abgelehnt. Die SPD kann gerne einen neuen Antrag stellen, über den dann erneut abgestimmt wird." Wie dieses Thema weiter verfolgt wird, blieb im Ausschuss unklar.

(ser)
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