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Wermelskirchen
SPD fragt nach Kita-Situation

Wermelskirchen. Die SPD-Fraktion startet nach den Herbstferien mit einer Reihe von Anträgen in die nächste Sitzungsphase. Dabei geht es um eine Mensa-Erweiterung, um Wlan für Flüchtlingsunterkünfte und Kitaplätze.  

Mensaerweiterung Grundschulstandort Hünger Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über den Sachstand zu geben. "Es ist angesichts neuer Schülerzahlen inzwischen unbestritten, dass der Standort Hünger erhalten bleiben muss", schreibt Bilstein. Die Fraktion erwarte daher, dass angesichts der jahrelangen Auseinandersetzung um die OGS bis zur Ratssitzung im Dezember beschlussreife Vorlagen über Art und Umfang der Erweiterungsmaßnahmen vorliegen.

Wlan in städtischen Sammelunterkünften für Flüchtlinge Die Verwaltung soll nach Auffassung der SPD in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge wie etwa im ehemaligen Polizeigebäude und den Häusern Beltener Straße Wlan installieren, dessen Benutzung für die Bewohner kostenlos ist. Internet und die damit verbundenen sozialen Medien seien meist die einzige Verbindung der Geflüchteten mit ihrer Familie und Freunden in der Heimat. Auch ermögliche ein Internetzugang eine eigenständigere Suche nach Wohnraum und Arbeitsstellen. "Eine eigene Einrichtung können sich die Menschen am Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland nicht leisten. Durch den Wegfall der Störerhaftung entfallen auch rechtliche Bedenken, die vor Jahren noch bestanden", meint Bilstein.

Fehlbedarf bei Kindertagesplätzen Die SPD möchte in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses Klarheit über den Fehlbedarf bei Kindertagesplätzen. "Sie will wissen, für wie viele angemeldete Kinder, U3 wie Ü3, gegenwärtig keine Plätze bereitstehen. Daraus resultierend soll die Verwaltung mitteilen, welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen geplant sind, um dem Anspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz gerecht zu werden", berichtet Bilstein.

Auch erwarte die SPD Aussagen der Verwaltung darüber, wie sie das finanzielle Risiko etwaiger gerichtlicher Auseinandersetzungen um Kinderbetreuungsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung (Recht auf Kita-Platz) einschätzt.

(pd)
 
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