Wermelskirchen SPD verschärft Streit um Infos zu Flüchtlingsheimen

Wermelskirchen · Angriffe gegen CDU und FDP auf Klausurtagung.

Der Streit um das Verfahren zur Information von Anwohnern über geplante Flüchtlingsunterkünfte geht weiter. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag in Dabringhausen deutlich gemacht, dass zwar Informationsangebote für Anwohner von geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte seitens der Stadtverwaltung gemacht werden sollen - über das Wie solcher Angebote entscheide aber allein der Bürgermeister.

In diesem Sinne hatten auch die SPD-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss am 26. Januar abgestimmt. Bei dieser Gelegenheit hatte es eine hitzige Diskussion über den Umgang des Bürgermeisters mit Bürgerversammlungen gegeben. Rainer Bleek (SPD) hatte für vergangenen Donnerstag ins Bürgerzentrum eingeladen. Er wollte über die Planung für die Standorte Thomas-Mann-Straße, Polizeigebäude, Asterweg, Kenkhausen und Eckringhausen informieren. Anders als von CDU und FDP gefordert, lehnte es der Bürgermeister ab, für jeden Standort eine eigene Bürgerversammlung zu organisieren. Das kritisierten vor allem CDU und FDP - sowie viele Anwohner im Sitzungssaal, die sich mitunter lautstark Gehör verschafften.

Die SPD betont nun, der Bürgermeister habe sich keineswegs geweigert, die Anlieger vor Ort zu informiert. Sein kategorisches "Nein" in der Diskussion um Bürgerversammlungen habe sich allein auf wiederholte Versuche des CDU- Fraktionsvorsitzenden bezogen, "Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung an sich zu ziehen", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein spricht mit Blick auf seinen CDU-Amtskollegen von "Scheinheiligkeit" - "wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die hehren Werte der Bürgernähe betont, obwohl Ziel und Zweck seiner Worte die Diskreditierung von Bürgermeister Rainer Bleek ist." Das zeigt nach Auffassung der SPD-Fraktion auch die Aktion, in der die CDU vor dem Pleitegeier für Wermelskirchen warne. "Es gibt keine Ausgabe der vergangenen Jahre, die nicht von der CDU mitbeschlossen worden wären", betont Bilstein in der Pressemitteilung.

(red)
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