Wermelskirchen Stadt kündigt Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Wermelskirchen · Sie war Ende 2015 quasi als Heilsbringer angekündigt worden und sollte Verwaltungen entlasten - die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wermelskirchen zieht jetzt den Schlussstrich: Zum 30. September kündigt die Stadt den entsprechenden Vertrag mit der Kasse.
"Wir haben keine optimale Transparenz bei der Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse", sagte der zuständige Dezernent Jürgen Graef im Fachausschuss. "Es gab auch nicht die erhofften, ja angekündigten Einsparungen." Der Sozialausschuss trägt den Kündigungswunsch einstimmig mit. Dabei, das wurde auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden Christel Reetz noch einmal deutlich, geht es nur um das Verfahren, nicht um die Behandlung der Flüchtlinge. "Die Flüchtlinge werden nicht schlechter gestellt", sagte Graef. Der einzige Unterschied: Statt mit der Gesundheitskarte, wie sie jeder Normalversicherte hat, gibt es wieder einen Krankenschein. Der wird quartalsmäßig ausgegeben.
Christian Ay sah in diesem Verfahren ein Problem: "Da wird ja ein Verwaltungsmitarbeiter entscheiden, ob ein Flüchtling krank ist. Die städtischen Mitarbeiter sind doch gar nicht vorgebildet." Amtsleiterin Tanja Dehnen rückte diese Vermutung richtig: "Der Verwaltungsmitarbeiter entscheidet nicht. Quartalsmäßig werden die Krankenscheine übergeben." Die Abrechnung erfolgt dann bei den Versicherungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sie berichtete, dass der Verwaltungsaufwand für die Karte sehr hoch sei; zudem müsse die Stadt auch die Abrechnung prüfen. Das, so war's damals vor Einführung am 1. Februar 2016 angekündigt, sollten eigentlich die Kassen übernehmen.
Kritik gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder, dass erst jetzt, trotz mehrmaliger verschiedener Anfragen, die Stadt über die einjährige Testphase informiere. Dazu sagte Graef: "Wir sind heute erst dazu in der Lage, weil wir erst im Mai die Zahlen der Kasse bekommen haben." Und diese Zahlen seien die Basis für die Kündigungsempfehlung. Laut Graef gebe es ein Minus von rund 82.000 Euro. "Wir blicken langsam durch. Die Kasse hat uns einfach hängen lassen."
Für die Ausgabe der Krankenscheine - also das alte Verfahren - wie auch die Bearbeitung brauche die Stadtverwaltung nicht mehr Personal, teilte Graef mit. Die Abrechnung erfolge ab 1. Oktober dann zwischen dem Arzt und der Krankenkasse. Damit ist die Stadtverwaltung "raus".
