Wermelskirchen Stadt richtet Büro für Volksbegehren ein

Wermelskirchen · Abitur nach 13 Jahren - Elterninitiative sammelt Unterschriften auch in Wermelskirchen.

Seit dem 5. Januar 2017 hat in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren gegen das "Turbo-Abitur" und den Langtag mit Nachmittagsunterricht begonnen. Nach vielen Jahrzehnten kommt dieses demokratische Instrument wieder zum Einsatz, nachdem bereits bei der im April 2014 gestarteten Volksinitiative 112.355 Unterschriften im Landtag eingebracht werden konnten. Auf entsprechenden Antrag hat die Landesregierung nun die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" am 5. Januar zugelassen.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind Unterschriften von 1.060.963 wahlberechtigten Bürgern nötig. Es gelten die Regeln der Landtagswahl, teilte gestern das Wahlbüro der Stadt Wermelskirchen mit: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die am letzten Tag der amtlichen Listenauslegung (am 7. Juni 2017) das 18. Lebensjahr vollendet haben und die ihren Hauptwohnsitz mindestens ab dem 22. Mai 2017 in NRW haben.

Wermelskirchen hat ein Büro eingerichtet, wo sich wahlberechtigte Bürger nach Vorlage des Personalausweises in entsprechende Unterschriftslisten eintragen können, die dort in der Zeit von 2. Februar bis 7. Juni 2017 ausliegen werden, um das Volksbegehren zu unterstützen. Die Listen liegen im Bürgerbüro aus.

Weiterhin haben Bürger die Möglichkeit, einen Eintragungsschein für die Unterstützung des Volksbegehrens persönlich im Bürgerbüro oder online unter www.wermelskirchen.de zu beantragen. Dies ist ab dem 2. Februar 2017 möglich. Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Stadt Wermelskirchen an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist.

Eine weitere Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterstützen, sind freie Unterschriftensammlungen, teilte die Stadt mit. Diese können auf der Internetseite der Initiatoren heruntergeladen werden. Die Zeit für die freien Unterschriftensammlungen dauert ein Jahr. Die Stimmberechtigung wird hier im Nachhinein vom Wahlbüro der jeweiligen Kommune geprüft.

Ansprechpartner im Wermelskirchener Wahlbüro, Raum 1.03, ist Claudia Hennen-Mentenich, Tel. 02196 710-106, montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, E-Mail: wahlen@wermelskirchen.de.

www.g9-jetzt-nrw.de

(tei.-)
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