Wermelskirchen Stadt zieht Satzungsentwurf für Winterdienst nach Kritik zurück
Wermelskirchen · Die Verwaltung will einen neuen Entwurf ausarbeiten und diesen dann mit der Politik besprechen. Mehrere Fraktionen und Bürger hatten Kritik geäußert.
Die Stadtverwaltung reagiert auf die BM-Berichterstattung sowie auf die Kritik der betroffenen Anlieger und einiger Politiker: Sie zieht die geplante Satzungsänderung für den Winterdienst zurück. Das teilte der Technische Beigeordnete Dr. André Benedict Prusa gestern mit. Der Grund: Es sei deutlich geworden, dass das Thema Winterdienst mit den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger sowie mit dem Blick auf den demografischen Wandel so wichtig ist, "dass wir das Thema noch einmal intern und dann mit der Politik besprechen müssen", sagte Prusa. "Wir werden einen neuen Vorschlag für den Winterdienst machen."
Zum Hintergrund: Die Stadt hatte vorgeschlagen, den Winterdienst neu zu regeln. In einer geänderten Satzung sollte für 183 der 543 Straßen in Wermelskirchen der Winterdienst auf die Anlieger übertragen werden. Nach dieser Ankündigung - eine politische Entscheidung wurde zunächst auf den Stadtrat am 28. September vertagt - hatten sich mehrere betroffene Anlieger am "Heißen Draht" der BM gemeldet und ihren Unmut geäußert. Allgemeiner Tenor: Viele ältere Menschen seien gar nicht in der Lage, den Winterdienst selbst zu übernehmen. Außerdem konnten viele Leser die Argumentation, die Stadt habe keine technischen Geräte, um in schmalen Straßen den Schnee zu räumen, nicht nachvollziehen. Auch die beiden Bürgermeisterkandidaten lehnten die geplante Änderung ab.
Vor der Entscheidung der Verwaltung, den Satzungsentwurf noch einmal zu überarbeiten, hatten sich auch mehrere Politiker geäußert. Jochen Bilstein (SPD) teilte mit, dass seine Fraktion die Änderung dieser Satzung im Stadtrat ablehnen werde. Er forderte ein verbessertes Konzept. Henning Rehse (WNKUWG) warf der Stadt einen Wortbruch vor. "Als Straßenreinigung und Winterdienst in die Grundsteuer integriert wurden, hieß es, dass alle Leistungen erhalten bleiben", monierte er. Deshalb hätte seine Fraktion gegen diese Änderung gestimmt. Dasselbe gilt für die CDU. Christian Klicki: "Auch wir lehnen diesen Entwurf ab." Oliver Platt (Bürgerforum) war zurückhaltender: "Ich finde nicht, dass man das zu diesem Zeitpunkt schon so klar sagen kann", meinte er. Stefan Janosi (Grüne) hielt die Entwicklung teilweise für "Wahlkampfmacherei" - Die Grünen hätten der Satzung aber nicht vollumfänglich zugestimmt. Ähnlich sah es bei der FDP aus. "Uns hat nur die Anzahl der zurückgestuften Straßen erschreckt", sagte Jürgen Manderla und fügte an: "Ich denke aber nicht, dass man bei dieser Vorlage pauschal 'ja' oder 'nein' sagen kann."
Wie lange die Verwaltung nun für die Ausarbeitung einer weiteren Vorlage mit geändertem Straßenverzeichnis zu Kehr- und Winterdienst brauchen wird, konnte Prusa gestern noch nicht sagen. "Wir verstehen die Argumente der Anlieger, wir wollten es nicht auf dem Rücken der Bürger austragen", sagte er.
