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Politisch
Hückeswagener Peter Biesenbach wird neuer NRW-Justizminister

Politisch: Hückeswagener Peter Biesenbach wird neuer NRW-Justizminister
Peter Biesenbach wird heute als Justizminister vereidigt. FOTO: Büllesbach
Wermelskirchen. Exakt 28.851 Menschen aus dem Wahlkreis Oberberg-Nord haben am 14. Mai bei der Landtagswahl mit ihrer Erststimme Peter Biesenbach gewählt. Damit stand der große Wahlsieger im Oberbergischen fest. Der CDU-Politiker aus Hückeswagen strahlte - und blieb so vage wie bescheiden, als ihm schon am Wahlabend Fragen gestellt wurden, wo und wie er selbst seine Zukunft innerhalb der neuen CDU-Landtagsfraktion sehe. "Es wird sich schon irgendeine Aufgabe für mich finden", sagte er nur.

Knapp sechs Wochen später ist die Aufgabe gefunden - und es ist nicht "irgendeine": Mit 69 Jahren wird der Jurist Peter Biesenbach neuer Justizminister im Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet. Der gebürtige Hückeswagener, der seiner Heimatstadt als Wohnort immer treu geblieben ist - und das auch künftig bleiben wird -, tritt die Nachfolge von Thomas Kutschaty (SPD) an.

Der Rechtsanwalt, nach inzwischen 17 Jahren im Landtag Berufspolitiker, leitete im vergangenen Jahr den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015/2016 in Köln. Er war also sozusagen Chefaufklärer von Vorfällen und politischen Hintergründen, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten. Seit 2010 ist Biesenbach überdies stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zuvor war er fünf Jahre lang ihr Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen. Die politische Karriere im Landtag hatte nach seiner ersten Direktwahl im Jahr 2000 recht schnell an Fahrt aufgenommen.

Biesenbach blieb daneben aber auch politisch "geerdet" im Oberbergischen: Er ist seit vielen Jahren Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Und das will er auch als Minister bleiben, wie er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion betonte: "Natürlich muss das zeitlich gut organisiert werden, aber das ist zu schaffen. Es ist mir sehr wichtig, die Bodenhaftung nicht zu verlieren und weiter auch vor Ort für die Menschen da zu sein." Die politische Arbeit an der Basis ist ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, seit er vor 51 Jahren in die CDU eintrat. Die für ihn wichtigste Erfahrung: "Hier in der Region kann ich etwas bewegen. Ich bin gewählt worden, um das auch weiterhin zu tun."

Gemeinsam mit den elf weiteren neuen Ministern wird Biesenbach heute um 8 Uhr im Landtag seine Ernennungsurkunde, überreicht von Ministerpräsident Armin Laschet, entgegennehmen. Um 10 Uhr folgt die Vereidigung des neuen Kabinetts. Zu dem feierlichen Akt werden ihn seine Frau Silvia Liebig-Preuten und seine Schwester Monika Biesenbach begleiten.

Für den Nachmittag ist dann die erste Kabinettssitzung anberaumt. Es wird ein langer Arbeitstag für den neuen Justizminister.

Grund zur Freude gibt es für einen weiteren Politiker aus dem Bergischen: Herbert Reul, bislang Europaabgeordneter, wird neuer NRW-Innenminister.

(bn)
 
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