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Wermelskirchen
Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2015

Wermelskirchen. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte dem Haushaltsplan gestern Abend zu - lediglich die Linke war dagegen. Einige haushaltsrelevante Themen mussten vorher in der Sitzung noch beschlossen werden. Von Sebastian Radermacher

Lange wurde diskutiert, dann stand die Entscheidung fest: Der Stadtrat hat gestern Abend den Haushalt 2015 mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen (SPD) und einer Gegenstimme (Linke) verabschiedet. Zudem wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Demnach muss die Stadt weiter sparen, um bis 2022 den Haushalt auszugleichen. Der Haushaltsplan 2015 weist bei den Einnahmen ein Volumen von 74,4 Millionen Euro auf, die Ausgaben betragen 84 Millionen Euro. Demnach ergibt sich ein Defizit von 9,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015.

Bevor die breite Ratsmehrheit ihre Zustimmung gab, mussten noch einige haushaltsrelevante Themen in der Stadtratssitzung diskutiert und beschlossen werden.

Die finanzielle Unterstützung des Stadtmarketingvereins durch die Stadtverwaltung wurde lange und intensiv diskutiert. Die WNKUWG hatte beantragt, den jährlichen Zuschuss um 27 000 Euro auf 60 000 Euro zu erhöhen, weil "WiW" das Geld benötige, um neue Projekte anzustoßen - zum Beispiel im Bereich Tourismusförderung. Kämmerer Bernd Hibst betonte nochmals, dass es sich bei dem Zuschuss um eine freiwillige Leistung handele, deren Erhöhung an anderer Stelle eingespart werden müsse. Die Erhöhung wurde schließlich mehrheitlich von den Politikern beschlossen. Der Vorschlag von Stefan Janosi (Grüne), die 27 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen - also nicht auszugeben, bis "WiW" ein Konzept vorlege - wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der WNKUWG-Fraktion, im Haushalt 50 000 Euro für den Abriss der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Ecke Taubengasse/Berliner Straße bereitzustellen, wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die WNKUWG hatte sich dafür eingesetzt, auf dieser Fläche öffentliche Parkplätze zu schaffen. Das sahen die übrigen Fraktionen im Stadtrat anders. Die Mehrheit hatte sich zuletzt für einen Verkauf der Immobile ausgesprochen.

Die im Haushalt 2015 veranschlagten 400 000 Euro für die Erweiterung der Küche im städtischen Gebäude Markt 10 werden bis zum Sommer mit einem Sperrvermerk versehen. Dafür sprach sich eine breite Mehrheit der Politiker aus. Die Stadtverwaltung soll sich bis dahin um den Verkauf der Immobilie bemühen - mit dem Ziel, dass das Gebäude weiterhin gastronomisch genutzt werden kann. Sollte sich ein geeigneter Investor bei der Stadtverwaltung melden, sollen die 400 000 Euro nicht ausgegeben werden. Zuletzt hatten nach Angaben von Kämmerer Bernd Hibst zwei Personen ihr Interesse an der Immobilie bekundet.

Ebenfalls mit einem Sperrvermerk bis zum Sommer werden Ausgaben in Höhe von 20 000 Euro für den Bau eines öffentlichen Grillplatzes im Eifgen versehen, den die CDU beantragt hatte. Bis dahin soll sich die Verwaltung bemühen, Sponsoren für die Finanzierung des Vorhabens zu finden, beschlossen die Politiker mehrheitlich. Sollte die Sponsorensuche erfolgreich sein, werden die 20 000 Euro nicht ausgegeben.

Quelle: RP
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