Wermelskirchen Steuererhöhung bringt 836.000 Euro
Wermelskirchen · Zum 1. Januar werden die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erhöht. Dies wird durch die hohen Investitionen in der Schullandschaft notwendig. Einige umliegende Städte haben deutlich höhere Hebesätze.
Der Stadtrat wird in der Sitzung am kommenden Montag eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beschließen, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss war kurz, der Beschluss einstimmig. Die Erhöhung der Hebesätze war bereits im Jahr 2013 beschlossen worden - als Kompensation des Mehraufwandes für die Fortentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen, die mit hohen Investitionskosten verbunden ist (Bau der Schuldörfer, Sekundarschule etc.).
Folgende Erhöhungen sind für das kommende Jahr laut Stadtverwaltung vorgesehen: Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von bislang 230 auf 260 Punkte. Bei der Grundsteuer B wird der Hebesatz von 488 auf 505 Punkte angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 430 auf 444 Punkte. Dadurch ergeben sich folgende Mehreinnahmen pro Jahr gegenüber den bisherigen Hebesätzen: 6000 Euro bei der Grundsteuer A, 230.000 Euro bei der Grundsteuer B sowie 600.000 Euro bei der Gewerbesteuer, insgesamt macht das 836.000 Euro.
Die Erhöhungen sind, so betont die Stadtverwaltung, elementarer Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). "Trotz der Erhöhung liegen die Hebesätze im Vergleich zu den umliegenden Kommunen immer noch relativ günstig", teilt die Verwaltung mit. Die finanzielle Situation der Stadt Wermelskirchen stellt sich weiterhin sehr angespannt dar. Grund sind zum Beispiel geringere Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr als geplant. Kämmerer Bernd Hibst hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Stadt Ende des Jahres voraussichtlich 1,7 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen erzielen wird als bislang kalkuliert. Ein weiterer Grund für die finanziell weiterhin prekäre Lage ist die notwendige Aufstockung der Feuerwehr um etwa 15 Stellen in der Hauptwache, um die Hilfsfristen zu erfüllen, teilt die Verwaltung mit. Unter diesen Gesichtspunkten "ist die Erhöhung der Hebesätze dringend notwendig und - wie der Vergleich mit umliegenden Kommunen zeigt - absolut angemessen".
Die Grundsteuer B betrifft vergleichsweise die meisten Wermelskirchener direkt. Beim Blick in den umliegenden Städten wird deutlich, dass Wermelskirchen einen vergleichsweise niedrigen Hebesatz hat: Remscheid (784), Solingen (590), Hückeswagen (580), Kürten (550), Wipperfürth (550) und Rösrath (590) liegen über Wermelskirchen. In Odenthal (490), Bergisch Gladbach (490) und Leichlingen (495) sind die Hebesätzer etwas niedriger. Kreisweiter Spitzenreiter bei der Grundsteuer B ist Overath mit einem Hebesatz von 850. Bei der Gewerbesteuer hat in der Umgebung lediglich Odenthal (424) einen niedrigeren Hebesatz als Wermelskirchen, in den anderen Kommunen ist er - teilweise deutlich - höher. Laut Stadtverwaltung ist davon auszugehen, "dass viele der genannten Kommunen im kommenden Jahr weitere Hebesatzerhöhungen einplanen werden".
Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss machten deutlich, dass die Steuererhöhungen kein Ergebnis der aktuellen Flüchtlingsproblematik sind. Dies sollten die Bürger wissen. "Die Erhöhung wurde 2013 so beschlossen, sie ist im HSK verankert", sagte Henning Rehse (WNKUWG). "Es ist jetzt unsere Pflicht, diesen Beschluss umzusetzen", ergänzte Christian Klicki (CDU). Er bat die Verwaltung darum, dass die Kämmerei Transparenz schaffen solle, in dem sie aufzeigt, welche Erhöhungen durchschnittlich im kommenden Jahr auf die Wermelskirchener zukommen.
Jürgen Manderla (FDP) sagte, seine Fraktion habe "mit der Faust in der Tasche" für die Erhöhung gestimmt, "es ging um die Schullandschaft, um das wichtige Thema Bildung. Daher stimmen wir auch diesmal zu", sagte er.
