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Wermelskirchen
Telegrafenstraße - WNKUWG verteidigt Enthaltung

Wermelskirchen. Die WNKUWG äußert sich zu ihrer Enthaltung bei der Abstimmung im Fachausschuss, durch die das Durchfahrtsverbot in der Telegrafenstraße wieder aufgehoben wurde. Die Fraktion mache "keine Politik gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger", teilt Henning Rehse mit. Es sei nicht erkennbar gewesen, welche Meinung in der Bürgerschaft die Mehrheit ausmache. Daher habe man vorgeschlagen, den Versuch bis Anfang Februar laufen zu lassen und im Januar eine Bürgerbefragung zu starten. Als sich dafür keine Zustimmung der anderen Fraktionen abzeichnete, habe die WNKUWG gesagt, dass man sich bei der Abstimmung enthalten werde.

"Die Befürworter hätten die Chance gehabt, den Versuch fortzusetzen und parallel die Meinung der Bürger einzuholen", sagt Rehse. "Die Angst vor dem dann möglicherweise nicht ihrer Meinung entsprechenden Bürgervotum war für die Befürworter offenbar zu groß."

Jürgen Scherkenbeck, Ratsmitglied der SPD, bezeichnet die jüngste Ausschusssitzung als "Tiefpunkt praktizierter Kommunalpolitik". Er kritisiert vor allem das Verhalten der CDU. Seit Jahren sei es in Wermelskirchen gute politische Praxis, "dass unterlegene Parteien sich einem Mehrheitsbeschluss fügen, gerade wenn dieser finanzielle Auswirkungen hat", sagt er und fügt an: "Frei nach dem Motto ,Was stört mich mein politisches Verhalten von gestern' lehnte die CDU in einem bisher unbekannten Politikstil nicht etwa eine endgültige Ableitung des Verkehrs über die Straße ,An der Feuerwache' ab, sondern auch eine dreimonatige Testphase." Experimente und Untersuchungen seien aber die einzig zulässige Methode, um Fakten zu schaffen. Scherkenbeck meint: "Die CDU verweigert sich einem Erkenntnisgewinn mit postfaktischen Aussagen bester ,Trump'scher Machart'." Er fordert die CDU auf, "sich wieder auf eine rationale, faktenbasierende Politik zurückzubesinnen, wie sie in Wermelskirchen seit Jahrzehnten trotz aller Differenzen zwischen den Parteien guter Politikstil war".

(ser)
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