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Kommentar
Verlässlichkeit sieht anders aus

Wermelskirchen. Das Lob prasselt auf Kommunen und Ehrenamtliche nur so nieder: Sie leisten in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete schmeichelt den so Angesprochenen. Und unterfüttert dies mit der Ankündigung, dass die Kommunen in 2016 viel mehr Geld vom Land bekämen als in diesem Jahr.

Doch der Blick hinter die Kulissen ist eher ein Offenbarungseid: Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Wermelskirchen müsste 2016 nach den vorliegenden Berechnungen mindestens noch fünf Millionen Euro mehr bekommen, um ohne Verluste eine ordentliche Flüchtlingsarbeit im Stadtgebiet zu leisten. Denn der Flüchtlingsstrom wird 2016 anhalten, und die Nordkreisstadt rechnet mit weiteren 600 geduldeten Flüchtlingen, die betreut werden müssen.

Da klingt es wie Hohn, wenn die Politikerin von einem möglichen "Nachsteuern" spricht. Auch der Landespolitik liegen die Prognosen vor. Die Landesregierung ist kein verlässlicher Partner, sie lässt die Kommunen allein, so dass bei ihnen der Rotstift angesetzt werden muss.

Rotstift bedeutet, Projekte nicht zu verwirklichen oder freiwillige Aufgaben zu streichen. Das führt zu Frust und Verärgerung - und böser Stimmungsmache. Das wäre eine verfehlte Politik. Also: So nicht!

udo.teifel@bergische-morgenpost.de

Quelle: RP
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