Wermelskirchen Was SPD-Basis über Groko-Frage denkt
Wermelskirchen · Alle Parteimitglieder sollen darüber abstimmen, wenn sich CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen über eine große Koalition durchringen und sich auf eine Linie einigen. In Wermelskirchen überwiegen die Groko-Gegner.
Die vielen Stimmen der Parteimitglieder für die große Politik in Berlin zählen: Wieder könnte die SPD-Parteibasis über eine mögliche große Koalition (Groko) mit der Union abstimmen. In welche Richtung schlägt das Herz der Genossen in Wermelskirchen? Soll im Bundestag wieder Schwarz-Rot das Sagen haben, nachdem Jamaika so kläglich gescheitert ist? Unter den Genossen gibt es derzeit offenbar kein einhelliges Veto für oder gegen die Groko. Aber dass die Basis zu dem Thema befragt werde, sei genau der richtige Weg, so der Tenor.
Im SPD-Ortsverein und im Kreis sei jedoch der überwiegende Teil gegen eine Fortsetzung der Groko, schildert Petra Weber ihre Eindrücke. "Auf dem jüngsten Kreisparteitag gab es eine klare Tendenz: Die meisten Mitstreiter sind eher für eine Minderheitsregierung, auch wenn wir dann die Politik in Berlin nicht groß mitgestalten können, wenn wir keine Ministerposten haben", sagt die SPD-Ortsvorsitzende. Viele hätten die Befürchtung, dass das Profil der SPD bei Fortsetzung der Groko leiden könnte.
Nachdem SPD-Bundesparteivorsitzender Martin Schulz nach der Bundestagswahl verkündet hatte, dass die SPD eine Groko ablehne und in die Opposition gehen werde, verzeichnete der rund 100 Mitglieder starke Wermelskirchener Ortsverein mehrere Parteieintritte, erinnert Petra Weber - ein Beleg, dass sich viele von der Rolle in der Opposition eine Stärkung der SPD erhoffen. Auf der anderen Seite werde allseits an das Pflichtgefühl der SPD appelliert, alles für stabile Mehrheit im Bundestag zu tun. Zudem hänge viel davon ab, welche Ergebnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union erzielt werden, das heißt, wie stark die Akzente der SPD zum Tragen kommen.
Bürgermeister Rainer Bleek hat in diesem Punkt klare Vorstellungen: Die Ziele der SPD, was soziale Sicherungssysteme, Bildung, Ausstattung der Schulen und nicht zuletzt eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen anbelangt, die seit Jahren über eine Unterfinanzierung klagen, müssten sich in einem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und SPD widerspiegeln. "Wir müssen etwas dagegen tun, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft, sonst können wir die Stärkung der Ränder (Anmerk. der Red.: extrem rechte und linke Parteien) nicht eindämmen", warnt Bleek. Er hoffe auf konkrete Ergebnisse, sollte es zu Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Parteien kommen. "Eins muss klar sein: Ein ganz klarer Wandel in der Politik muss erkennbar sein", so Bleek.
Eine Minderheitsregierung halte er für keine gute Lösung, weil die SPD ohne Ministerposten wenig Möglichkeiten habe, ihre Position darzustellen. Im Übrigen führe aber auch kein Weg an einer Erneuerung innerhalb der SPD vorbei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein zeigt sich offen für beiden Varianten: für eine Fortsetzung der Groko und für eine Minderheitsregierung, in der man aber klare Vereinbarungen bei Kernthemen wie Außen-, Europa- und Flüchtlingspolitik treffen sollte. Einer Groko unter neuen Bedingungen gegenüber sei er nicht abgeneigt, die SPD habe in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse erzielt.
Rainer Bleek rechnet damit, dass die SPD-Basis erst im Februar, März 2018 zur Abstimmung gebeten werde.
