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Wermelskirchen
Widerstand gegen Kita-Beitragserhöhung

Wermelskirchen: Widerstand gegen Kita-Beitragserhöhung
Werden die Elternbeiträge für Kitas und die OGS-Betreuung zum 1. August 2018 erhöht? Die Politiker im Jugendhilfeausschuss lehnen dies ab (Archivbild). FOTO: Monika Skolimowska/dpa
Wermelskirchen. Die Erhöhung der Beiträge für die Kindergärten und OGS-Betreuung um linear 20 Prozent lehnen die Jugendhilfepolitiker ab - auch ohne Fraktionsberatung. Jetzt haben die Finanzpolitiker das Sagen. Von Udo Teifel

Der Jugendhilfeausschuss positionierte sich, auch ohne Abstimmung, durch einzelne Wortäußerungen deutlich. Schließlich ist das ein ureigenes Thema dieses Fachausschusses: die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und OGS-Betreuung. Linear um 20 Prozent, schlug die Verwaltung vor. Doch der Kämmerer erlebte starken Gegenwind: Mit den Politikern des Fachausschusses sollte dies nicht zu machen sein. Doch die Entscheidung gaben sie aus der Hand - jetzt haben die Finanzpolitiker das Sagen. Werden die Jugendhilfemitglieder in den verschiedenen Fraktionen überzeugende Arbeit für ein familienfreundliches Wermelskirchen leisten?

20 Prozent Erhöhung ab 40.000 Euro Einkommen ab August 2018 - das soll der Stadt Mehreinnahmen von 220.000 Euro pro Jahr bringen. Die Politiker rund um den Tisch wollten eigentlich nicht diskutieren, denn das Thema war in den Fraktionen nicht vorher besprochen worden. Dennoch wurde es schnell sehr deutlich: "Kinder und Jugendliche sind das Aushängeschild der Stadt. Die sollten bevorzugt werden", sagte Dirk Wartmann (WNKUWG). "Wir wollen die Kitas komplett gebührenfrei. Ziel muss eine familienfreundliche Stadt sein. Das dürfen wir nicht mit der Erhöhung von Elternbeiträgen aufs Spiel setzen", erklärte Petra Weber (SPD) das Nein ihrer Fraktion. Auch Dagmar Eppert (FDP) lehnte die vorgeschlagene Erhöhung ab: "Wir wollen die Stadt attraktiv machen für Familien. 20 Prozent werden wir nicht unterstützen." Auch die CDU hat noch Beratungsbedarf.

Worum es geht, erläuterten Andreas Voß vom Jugendamt und Kämmerer Bernd Hibst. Wermelskirchen unterliege den Zwängen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Die Gemeindeprüfungsanstalt habe in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass Wermelskirchener Elternbeiträge 30 Prozent unter dem Durchschnitt lägen. Hibst erläuterte, dass Kitas und OGS-Betreuung eine sehr geringe Kostendeckungsquote von 7,8 Prozent hätten - "andere Kommunen liegen da deutlich höher". Andere Kommunen hätten sich an der jährlichen Steigerung der Landeszuweisung orientiert - Wermelskirchen nicht. "Wir müssen vor Augen haben, dass wir nicht gleichmäßig stark in allen Bereich konsolidieren. Das aber erwartet die Aufsichtsbehörde." Wermelskirchen sei darauf angewiesen, einen gewissen Kostendeckungsgrad zu erreichen. Das Defizit im Haushalt müsse auch durch höhere Gebühren, Beiträgen und Steuern reduziert werden. "Darauf hat uns mehrfach die Aufsichtsbehörde hingewiesen", zeigte der Kämmerer den Politikern auch in diesem Fachausschuss auf.

Andreas Willinghöfer, für die freien Träger im Ausschuss, empfand dies als Hohn. "Es geht hier nur um Mehreinnahmen, nicht um Qualität der Arbeit." Er bat die Politiker, wenn man nicht an einer Erhöhung vorbeikäme, um eine abgestufte, vertretbare Form. "20 Prozent sind schwierig zu vertreten, wenn es nur um die Haushaltssicherung geht. Vor allem dann, wenn man im Handstreich 30.000 Euro zu Fenster rausschmeißt, weil eine Mehrheit einen gestarteten Testlauf zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Telegrafenstraße mal eben stoppt." Auch die Grünen sagen Nein zu der vorgeschlagenen Erhöhung.

Eigentlich, so machten die Politiker deutlich, wollten sie als Letzte über die Erhöhung entscheiden. Doch zu einer Entscheidung rangen sie sich nicht durch. Jetzt entscheiden die Finanzpolitiker.

Quelle: RP
 
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