Wermelskirchen Winterdienst ist jetzt Wahlkampfthema
Wermelskirchen · Beide Bürgermeisterkandidaten, Stefan Leßenich und Rainer Bleek, lehnen die von der Stadt für 183 Straßen geplante Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger ab. Viele Fragen sind ungeklärt. Die Stadt äußert sich bislang nicht.
Die von der Stadt geplante Neuregelung des Winterdienstes ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in der Stadt. Die Verwaltung schlägt der Politik vor, den Winterdienst für 183 der insgesamt 543 Straßen im Stadtgebiet auf die Anlieger zu übertragen (BM berichtete). Viele Anwohner fühlen sich übergangen und schlecht informiert. Die beiden Bürgermeisterkandidaten, Stefan Leßenich und Rainer Bleek, greifen das Thema vor der Stichwahl in zwei Wochen auf: Beide lehnen den Vorschlag der Verwaltung für eine Änderung der Satzung ab.
Stefan Leßenich schlägt vor, die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger zunächst auszusetzen. "Man merkt, dass das Thema die Betroffenen elektrisiert. Deshalb dürfen keine Schnellschüsse folgen. Der Winterdienst darf nicht zu Lasten einzelner Bürger ausgestaltet werden", fordert der CDU-Kandidat. Dabei denkt er sowohl an die vielen älteren Menschen, die den Winterdienst nicht alleine übernehmen können, als auch an Familien, die neben Beruf und Kindern morgens kaum Zeit haben, den Schnee zu räumen.
Bei den Wermelskirchenern herrsche ein subjektives Empfinden, dass sie aufgrund der Integrierung der Gebühren von Kehr- und Winterdienst in die Grundsteuer B ein Recht auf Leistung haben. Auch bei diesem Thema gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit, "damit wir eine Lösung finden, die mehrere Jahre Bestand haben kann", sagt Leßenich und fügt an: "Politik, Verwaltung, der neue Bürgermeister und die Anlieger müssen gemeinsam schauen, was geht und was definitiv nicht geht."
Rainer Bleek bezeichnet den Satzungsentwurf für die geplanten Änderungen beim Winterdienst und der Straßenreinigung in der jetzigen Form als "praxisfremd, ungerecht und unsozial". Bei seinen Hausbesuchen sei er von vielen Bürgern auf das Thema angesprochen worden. Viele hätten nur noch den Kopf geschüttelt. "Die betroffenen Anlieger erwarten chaotische Zustände, sollte dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt werden." Er halte diese Sorgen für begründet. "Die Vorlage ist von wenig Ortskenntnis geprägt. Ihre Umsetzung würde viele Bürger überfordern", meint der SPD-Kandidat.
Davon abgesehen seien die Gebühren für diese städtischen Leistungen in die Grundsteuer B eingerechnet worden. "Der Versuch, jetzt die Leistungen auf breiter Linie abzubauen, ist nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung", sagt der Sozialdemokrat. Er fordert eine tiefgreifende Überarbeitung des Satzungsentwurfs. "Meine Fraktion wird über dieses Thema beraten - ich werde die Ablehnung der Verwaltungsvorlage empfehlen", stellt Bleek klar.
Mehrere betroffene Anlieger meldeten sich in den vergangenen Tagen am "Heißen Draht" der BM-Redaktion, um nach den Hintergründen für die Neuregelung des Winterdienstes zu fragen. Unklar seien zum Beispiel die Auswahlkriterien, nach denen Straßen in die Reinigungsklassen unterteilt werden, oder auch die Frage der Haftung. Was sind die Gründe dafür, dass bestimmte Straßen nur noch in der Reinigungsklasse C aufgelistet sind und damit die Stadt nicht mehr für den Winterdienst zuständig ist? Im Fachausschuss teilte die Verwaltung zuletzt mit, dass die Räumfahrzeuge aufgrund parkender Autos schlichtweg nicht mehr durch enge Wohnstraßen kommen.
Die Anlieger meinen jedoch, dass Anzahl und auch Alter der Anwohner bei der Planung nicht berücksichtigt wurden. Ältere Menschen seien gar nicht in der Lage, die ganze Straße zu räumen. Außerdem steht die Frage im Raum, wie die Situation für Rettungswagen und Feuerwehr an den betroffenen Straßen aussehe - "wie kommen diese Fahrzeuge denn dann durch, wenn das schon der Räumdienst nicht schafft", fragten die BM-Leser. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Frage, wer haftet, falls ein Unfall passiert. "Bin ich also schuld, wenn es vor meinem Haus kracht?", fragte eine Frau am "Heißen Draht". Und mit welchen Materialien sollen die Bürger genau das verhindern? Stellt die Stadt in jeder der Straßen eine Streukiste auf? Außerdem sorgt die Aussage der Verwaltung, dass sie nicht die Geräte habe, um solche engen Wohnstraßen zu räumen, für Unverständnis. Viele Anlieger sagen, dass es in Wermelskirchen nun einmal etliche solcher Straßen gebe - sie fordern die Stadt auf, passende Geräte anzuschaffen.
Die Stadtverwaltung hat sich auf BM-Anfrage zu dieser Thematik und den Fragen der BM-Leser bislang nicht geäußert. Eine Rathausmitarbeiterin verweist am Telefon auf eine Broschüre - diese soll aber erst nach der Änderung der Satzung erscheinen. In diesem Info-Heft sollen dann als Service für die betroffenen Anlieger Fragen rund um das Thema Straßenreinigung/Winterdienst einfach und kompakt beantwortet werden.
