Wermelskirchen Wirbel um Verfahren für OGS-Trägerschaft

Wermelskirchen · Der Betreuungsverein Hünger, Träger der dortigen OGS, hatte sich für die Trägerschaft in Tente beworben. Die Stadt einigte sich mit einem anderen Träger - nach Ansicht des Betreuungsvereins handelte sie dabei allerdings rechtswidrig.

Wermelskirchen: Wirbel um Verfahren für OGS-Trägerschaft
Foto: Sebastian Radermacher

Der Betreuungsverein des Teilstandortes Hünger der Grundschule Am Haiderbach kritisiert die Stadtverwaltung für ihr Verhalten während des Bewerbungsverfahrens für die neue Trägerschaft von fünf Offenen Ganztagsschulen (OGS). Nachdem die Stadt die Verträge mit der Awo für fünf OGS gekündigt hatte, musste ein neuer Träger gefunden werden. Der Betreuungsverein Hünger, Träger der dortigen OGS, wollte auch die OGS-Trägerschaft für den Standort Tente der Haiderbachschule übernehmen und bewarb sich.

Die Stadtverwaltung einigte sich aber mit einem anderen Träger (die BM berichtete). Nach Ansicht des Betreuungsvereins handelte sie dabei rechtswidrig. "Es muss bei einem solchen Verfahren eine öffentliche Ausschreibung geben - das ist aber nicht passiert", kritisiert Peter Kolitschus, Vorsitzender des Betreuungsvereins. "Anfang März wurde uns von der Verwaltung zugesichert, dass sie bis Ende März ein Rechtsgutachten einholt, um die Frage zu klären, wie es mit den Mitarbeitern an den Ganztagsschulen weitergeht", sagt Kolitschus. Anfang April sollten dann weitere Gespräche geführt werden. Doch daraus wurde nichts: "Stattdessen erfahren wir aus der Bergischen Morgenpost, dass die Stadt sich mit einem anderen Träger geeinigt hat", kritisiert Kolitschus. "Uns wurde dies in einem Schreiben vom 17. März mitgeteilt - der Brief wurde aber erst am 24. März - während der Ferien - zugestellt. Wollte die Stadt Zeit gewinnen, um Fakten zu schaffen?", fragt Kolitschus. Für ihn sei es ein Unding, "wenn man mir ins Gesicht lügt und eine andere Vorgehensweise ankündigt". Für ihn wäre die Übernahme der OGS-Trägerschaft in Tente durch den Betreuungsverein sinnvoll. "Wir arbeiten mit den Mitarbeitern in Tente bereits regelmäßig zusammen. Die Arbeit wäre von der Gesamtlogistik viel einfacher", meint Kolitschus.

Die Stadt weist ein rechtswidriges Handeln von sich. Für die OGS-Trägerschaft sei eine freihändige Vergabe mit einer Markterkundung zulässig. "Diese ist durchgeführt und unter Beachtung von Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit dem hiesigen Rechnungsprüfungsamt abgestimmt worden", teilt die Verwaltung mit. Das Verschicken des Briefes mit der Absage an den Betreuungsverein habe sich verzögert, weil zwischenzeitlich ein Sachbearbeiter nicht im Dienst war und dann der Sachverhalt zwei Tage intern abgestimmt werden musste. Erst dann ging der Brief in die Hauspost, einen Tag später sei er verschickt worden.

Die Pressestelle teilt mit, dass sich der Betreuungsverein Hünger für die Übernahme der OGS-Trägerschaft eigeninitiativ angeboten hatte und nicht von der Verwaltung angefragt worden sei. "Es handelt sich nicht um einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Der Betreuungsverein verfügt nicht über Erfahrungswerte oder Referenzen, die ihn für die Übernahme mehrerer OGS-Trägerschaften bzw. einer großen OGS-Trägerschaft geeignet erscheinen lassen", begründet die Verwaltung. Zudem liege ein überzeugendes Konzept eines anderen Trägers vor. Mit Peter Kolitschus sei kein Zeitplan vereinbart worden. "Herrn Kolitschus wurde mitgeteilt, dass bis Ende März Sachverhalte rechtlich zu klären sind, die Einfluss auf die Rahmenbedingungen für den neuen OGS-Träger haben und dann mit diesem besprochen werden", teilt die Verwaltung mit. Peter Kolitschus hat bei der Stadtverwaltung für den Betreuungsverein Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltung lässt prüfen, ob ihm diese gewährt werden muss. Gestern sprach Kolitschus mit Bürgermeister Rainer Bleek. "Es war ein gutes Gespräch. Man versucht, eine Lösung zu finden, ohne dass wir rechtliche Schritte einleiten", sagte Kolitschus.

(ser)
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