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Wermelskirchen
Wird Biesenbach Minister in Düsseldorf?

Wermelskirchen: Wird Biesenbach Minister in Düsseldorf?
Ein strahlender Sieger am Wahlabend im Gummersbacher Kreishaus: Peter Biesenbach (CDU) spekuliert nicht über seine politische Zukunft. FOTO: büllesbach
Wermelskirchen. Peter Biesenbach (CDU) aus Hückeswagen ist der Wahlsieger im Oberbergischen: Kein anderer Kandidat erhielt in den beiden Wahlkreisen so viele Stimmen wie er. Das Ergebnis seiner Partei übertraf er dabei persönlich deutlich. Von Brigitte Neuschäfer

Nach etwa einem Jahr intensiver Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht und dem unmittelbar darauf gestarteten Wahlkampf hatte sich der Hückeswagener Peter Biesenbach auf einen lange entbehrten "Luxus" gefreut: einen Tag ohne das Klingeln des Weckers im Morgengrauen. Dieser Tag - und damit das selbst eingeräumte Recht auf Ausschlafen - war am Montag nach der Landtagswahl. Seit gestern ddist Biesenbach zurück im Alltag. Für den 69-Jährigen ist es der Alltag eines Berufspolitikers, denn das ist der Rechtsanwalt, seit er im Jahr 2000 erstmals in den Landtag kam und danach innerhalb der CDU-Landtagsfraktion Karriere machte.

Nach einem langen Wahlabend am Sonntag, den er gemeinsam mit seiner Frau Silvia zunächst im Gummersbacher Kreishaus, dann bei den Parteifreunden in Hückeswagen verbracht hatte, dürfte der lange entbehrte Schlaf tief und gut gewesen sein, denn die Stimmung war nach dem klaren Wahlsieg hervorragend.

"Ich bin richtig froh, weil mir das Ergebnis zeigt, dass sich gute Sacharbeit lohnt und die Menschen sie auch registrieren. Ich sehe es als meine Verpflichtung an, dem weiter gerecht zu werden. In fünf Jahren ziehen dann die Wähler erneut Bilanz, ob das geklappt hat": Das sagte Biesenbach am Sonntagabend noch im Kreishaus. Ab heute wird der Hückeswagener voraussichtlich täglich in Düsseldorf sein, um an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen, in denen es um die Bildung der Regierungsmehrheit geht.

Aus seinen Präferenzen macht er kein Geheimnis: "Ich hoffe, dass es mit der FDP klappt, notfalls mit nur einer Stimme Mehrheit", sagte Biesenbach im Gespräch mit unserer Redaktion. Ist eine sehr dünne Mehrheit eine gute Basis? Der Hückeswagener sieht's so: "Jedenfalls diszipliniert sie ungemein, weil jedem bewusst ist, dass es die Regierung kosten kann, wenn einer meint, aus der Reihe tanzen zu müssen." Grundsätzlich ist aber auch eine große Koalition von CDU und SPD aus Biesenbachs Sicht annehmbar, wenn auch nicht die von ihm favorisierte Lösung: "Ich sehe die größere Schnittmenge bei den politischen Inhalten mit der FDP." Alternativlos sei das aber, "zum Glück für die CDU", nicht.

Inhaltlich geht es für den Hückeswagener vor allem darum, "jetzt umgehend die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei so zu erhöhen, dass wir bald wieder mehr Polizeibeamte auf der Straße haben."

Biesenbach will sich, wie schon im Wahlkampf gefordert, auch dafür einsetzen, dass Bewerber mit Realschul-Abschluss wieder eine Chance auf einen Einstieg bei der Polizei bekommen und dieser Beruf nicht mehr Abiturienten vorbehalten bleibt. Priorität hat für ihn daneben das Thema Bildung, das jetzt ebenfalls vorrangig angegangen werden müsse. "Es darf keine Förderschule im Land mehr geschlossen werden, dazu brauchen wir ein Moratorium. Und wir brauchen endlich mehr Lehrer an Inklusionsschulen, damit Inklusion durch gezielte Förderung nicht nur eine Ideologie bleibt."

Wo sieht Peter Biesenbach sich selbst innerhalb der neuen CDU-Landtagsfraktion - und womöglich innerhalb der Landesregierung? Zur Erinnerung: Unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war der Hückeswagener Jurist für den Fall eines erneuten Wahlsiegs als Justizminister "gesetzt". Aber die CDU verlor die Wahl. Armin Laschet hat vor dem vorigen Wahlsonntag keine Namen für ein Schattenkabinett genannt. Hat der Wahlsieger von Oberberg unter ihm eine zweite Chance?

Biesenbach will darüber nicht spekulieren: "Irgendeine Aufgabe für mich wird's schon geben in Düsseldorf, das wird sich finden." Wäre das Amt des Justizministers denn ein Traum zur Krönung der politischen Karriere?" Auch da lässt sich der Hückeswagener nicht aus der Reserve locken. "Ich träume nicht, ich bin Realist." Und wenn er eines im Leben als Politiker gelernt habe, dann sei es das: "Wer sich weit aus dem Fenster lehnt, kann sehr schnell rausfallen. Ich ziehe es vor, auf beiden Beinen fest zu stehen."

Quelle: RP
 
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