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Wesel
3,2 Millionen Euro mehr an den Kreis: Wesel will sich wehren

Wesel. Dass die finanzklamme Stadt Wesel 3,2 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen soll als bislang im Entwurf für den Haushalt 2016 vorgesehen (36,1 Millionen Euro), will die Mehrheit der Weseler Fraktionsvorsitzenden nicht hinnehmen. Während ihrer jüngsten Besprechung, an der unter anderem auch Mitglieder des Kreistages teilgenommen haben, machten vor allem Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) deutlich, dass eine solche Steigerung alle Sparbemühungen zunichtemachen würde und Wesel Gefahr laufe, in die Haushaltssicherung zu geraten. "Wenn sich diese Spirale bei der Entwicklung der Kreisumlage fortsetzt, sehe ich in fünf Jahren alle Kommunen im Kreis in der Haushaltssicherung. Und dann wird der Landrat uns die Steuersätze diktieren, was natürlich niemand will", so Linz, der die Idee hatte, die Kreistagsmitglieder zur Besprechung einzuladen. Von Klaus Nikolei

Zu Beginn hatte Kämmerer Paul-Georg Fritz während einer Powerpoint-Präsentation Zahlen und Fakten präsentiert, die für Verwunderung gesorgt haben. Während die Personalausgaben der Stadt seit 2009 konstant bei jährlich rund 30 Millionen Euro liegen, sind sie beim Kreis im gleichen Zeitraum von 60 auf 90 Millionen Euro gestiegen. Hovest dazu: "Keine Frage: Die Mitarbeiter beim Kreis machen eine gute Arbeit. Aber die Kosten muss man in den Griff bekommen. Jede Stelle, die frei wird, muss hinterfragt werden, ob sie erhalten werden muss und ob nicht Personal aus dem zu großen Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus andere Aufgaben übernehmen kann."

Und noch eine Zahl sorgte bei den Fraktionsvorsitzenden für Erstaunen: Für 200 Millionen Euro baut der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Köln eine neue Verwaltung. Diese Entscheidung mitgetragen haben nach Auskunft von Hovest auch die vom Kreis Wesel nach Köln entsandten Politiker Peter Kiehlmann und Karin Wietheger (beide SPD) sowie Michael Nabbefeld und Dietmar Kisters (beide CDU). "Ich habe recherchiert und festgestellt, dass es beim LVR eine Koalition von CDU und SPD gibt, die einen Doppelhaushalt beschlossen hat. Unsere Kreistagsmitglieder haben dem zugestimmt und beklagen sich dann, dass die LVR-Umlage steigt. Das ist ein System, was man hinterfragen muss", so Hovest. Und Linz fügt hinzu: "Gerade Neubauten müssen in diesen Zeiten massivst hinterfragt werden. Wir fordern, dass sich unsere Kreistagsmitglieder im LVR dafür einsetzen, dass Kosten gesenkt werden."

Quelle: RP
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