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Wesel/Hamminkeln
Abgeordnete helfen Fracking-Gegnern

Wesel/Hamminkeln: Abgeordnete helfen Fracking-Gegnern
Michael Körner, Sabine Weiss, Gabriele Obschernicat, Dr. Sabine Jordan, Dr. Ulrich Krüger und Andrea Basmer waren sich gestern in Wesel einig gegen Fracking. FOTO: Ekkehart Malz
Wesel/Hamminkeln. Sabine Weiss (CDU) und Dr. Ulrich Krüger (SPD) sammelten bei den Initiativen Argumente für ein Anti-Fracking-Gesetz. Sie suchen in ihren Fraktionen nach Mehrheiten. Das freut die Gegner in Hamminkeln, Kleve und Rees. Von Thomas Hesse

Das Thema Flüchtlinge überlagert alles in diesen komplizierten Zeiten. Die Debatte um das umstrittene Fracking, also Gasförderung unter Chemieeinsatz, ist auf ein Minimum geschrumpft. Gestern haben die Mitglieder der Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen "Gegen Gasbohren/Niederrhein" erneut den Versuch gestartet, ihr Anliegen ins politische Bewusstsein zurückzubringen. Nach sehr langer Terminsuche war es gelungen, in dieser sitzungsfreien Woche die beiden hiesigen Bundestagabgeordneten Sabine Weiss (CDU) und Dr. Ulrich Krüger (SPD) an einen Tisch zu bekommen. In Wesel stellten sich die Großkoalitionäre den Aussagen der Aktivisten.

Zum Hintergrund: Seit dem 19. Dezember 2014 liegen drei Entwürfe zur Regulierung des Einsatzes der Frackingtechniken vor, um die Förderung von Kohlenwasserstoffen aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in unterirdischen Gesteinsschichten zu regeln bzw. zu begrenzen. Die Fristen zu Stellungnahmen wurden eingehalten, zahlreiche Einwendungen verfasst, und die erste Lesung ist erfolgt. Die Termine für die zweiten und dritten Lesungen wurden angesetzt, doch angesichts der dringlichen Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden politischen Notwendigkeiten verschoben. "Wir wollen dies Treffen nutzen, um erneut auf die ungelösten Probleme hinzuweisen und unsere Kritik anzubringen. Die vorgelegten Entwürfe sind aus unserer Sicht nicht geeignet, die Gefährdungen auszuschließen", sagte die Hamminkelnerin Gabriele Obschernicat. Man wolle zeigen, dass das Problem Fracking wieder nach vorne rücken müsse. In der Sache gebe es keinen Stillstand.

Das erste Nahziel erreichten sie und die Initiativen-Vertreter Dr. Sabine Jordan (Kleve), Michael Körner und Andrea Basmer (beide Rees) gestern klar. Beide Abgeordnete sind gegen Fracking und wollen die Forderungen unterstützen. Doch, so Sabine Weiss, man stehe im politischen Spannungsfeld, auch in den eigenen Parteien, wo es je nach Landesherkunft oder wirtschaftspolitischer Ausrichtung Fracking-Befürworter gebe. Zurzeit sei das Verfahren mangels anderweitiger Regelung erlaubt, man erhoffe durchgreifende Informationen von den fachlich bemerkenswert intensiv aufgestellten Initiativen am Niederrhein. Krüger will eine "rechtlich saubere Situation, um Fracking auszuschließen". Zu einem Verbot werde es aber kaum kommen.

Dennoch: Die Initiativen werden nun den Abgeordneten ein knappes Positionspapier mit ihren Forderungen und den Hintergründen dazu als Argumentationshilfe schreiben. Im Gegenzug erhielten sie die Sicherung "einhelliger Unterstützung". Mehrfach wurde Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aus Kleve kritisiert. Wobei die rote Linie aus Sicht der Initiativen, was geht und was nicht, gestern gezogen wurde: keine Probebohrungen, was einem Frackingverbot gleich kommt, keine Verpressung von Bohrabwässern im Untergrund, für Mindestabstand zur Bebauung und für Flächenbegrenzung für Bohrungen. Drauf setzen die Kritiker noch die wirtschaftliche Betrachtung: Betriebswirtschaftlich könne Fracking Firmen Gewinn bringen, volkswirtschaftlich seien die Folgekosten risikoreich hoch, die Umweltbelastung enorm und die Folgen für künftige Generationen unkalkulierbar. "Es darf keine verbrannte Erde von den Firmen hinterlassen werden", sagte Ulrich Krüger.

www.gegen-gasbohren.de

Quelle: RP
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