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Wesel
Anwälte beraten Bürger der Initiative "Betuwe-Linie - So nicht"

Wesel. Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiative "Betuwe-Linie - So nicht" um den Ausbau der Betuwe-Linie ist in vollem Gang. Während die Bahn noch an ihrer Stellungnahme zu den rund 3500 Einwendungen von Weseler Anwohnern und Betroffenen arbeitet, fassen die bereits den den Erörterungstermin ins Auge. Zwar ist mit diesem erst im nächsten Jahr zu rechnen, bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative waren jedoch bereits jetzt zwei Anwälte geladen, die über die juristische Seite der Erörterung und des darauf folgenden Planfeststellungsbeschlusses informierten.

Der Erörterungstermin erfolge üblicherweise zwei bis drei Wochen nach der Auswertung der Bahn, erklärte die Düsseldorfer Anwältin Ina Lompa. Eine rechtliche Verpflichtung, am Termin teilzunehmen, gebe es nicht, dennoch riet sie Einwendern dazu. Es sei sinnvoll, sich darüber zu informieren, wie die Fachbehörden und Naturschutzverbände zu den geplanten Baumaßnahmen stehen und zu prüfen, ob die Bahn etwas übersehen hat. Darunter würden beispielsweise die Nichteinbeziehung einzelner Gebäude, fehlerhafte Gebietseinordnungen oder unterbliebene messtechnische Untersuchungen fallen. Der Erörterungstermin sei die Gelegenheit, offene Fragen zu klären.

Viele Mitglieder der Bürgerinitiative hatten noch Fragen. Sie wollten wissen, welche Rechte auf Entschädigung sie haben, wie dieser Prozess abläuft und was sie tun können, wenn sie nicht verkaufen wollen. "Die Bahn hat ein Interesse daran, dass der Wert Ihres Grundstücks nicht zu hoch ist", sagte Michael Terwiesche, ebenfalls Anwalt. Deshalb riet er, auf dem Verkehrswertgutachten eines Fachgutachters zu bestehen.

Kommt es zu keiner Einigung, folgt ein Entschädigungsverfahren. "Dann wird aber nicht mehr diskutiert, ob die Fläche verwendet wird", mahnte Lompa. Denn das sei Teil des Planfeststellungsverfahrens. Ist der Planfeststellungsbeschluss erlassen, entfaltet er auch Enteignungswirkung.

(meko)
 
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