Hamminkeln Ausschussvorsitz: Hat sich SPD verkalkuliert?
Hamminkeln · Begegnungsstätte in Mehrhoog: Anwohner äußern im Rat Sorgen über Standort. Wirtschaftswegekonzept wird in einer Sondersitzung beschlossen.
Forderungen der SPD nach einem Ausschussvorsitz, Kritik von Mehrhoogern an der geplanten Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Vereine sowie die Zuständigkeiten für die Entscheidung ums Wirtschaftswegekonzept bestimmten gestern die Debatten im Rat. Zu Beginn bekam die SPD eine geballte Ladung Unverständnis aller anderen Fraktionen ab, weil sie zwei Tage vor der Sitzung einen neuen Ausschussvorsitz verlangt hatte. Mehrere Ratsmitglieder fanden es "irritierend", dass die Genossen nicht die direkte Ansprache und einen früheren Zeitpunkt gewählt hatten. Denn es war seit langem klar, dass gestern der Betriebsausschuss aufgelöst und stattdessen der Bauausschuss eingerichtet werden sollte - inclusive Vorsitz. Doch die SPD hatte die Führung eines anderen Ausschusses verlangt - Ziel ist wohl das Thema Schule -, obwohl Fraktionsvorsitzender Jörg Adams übergangslos für den Vorsitz vom Betriebs- zum Bauausschuss vorgesehen war. Das Thema wurde abgesetzt, die Mitglieder insgesamt wurden aber vom einen Ausschuss in den anderen übernommen.
Die SPD hat für sich berechnet, den Zugriff zu haben. Wenn sich eine Listenverbindung findet, kann sich das ändern. Johannes Flaswinkel (Grüne) sagte dies, demnach hätte sich die SPD verkalkuliert. Sicher ist, dass nun die Debatte um die Schlüsselpositionen zwischen Fraktionen weitergeht.
Nicht die Schlüsselposition besetzen wollte Anneliese Große-Holtforth (CDU) in Sachen Wirtschaftswegekonzept. Die Vorsitzende des Planungsausschusses sollte dieses Thema am 16. November in die entscheidende Phase bringen.
Doch das Thema fand sie besser im Rat, Flaswinkel assistierte, indem er eine Ratssondersitzung verlangte und am Ende bekam. Das Konzept muss zügig entschieden werden, weil sonst Fördergeld verlorengeht. Insgesamt sind über die städtische Internetseite 127 Hinweise zum Konzept eingegangen, bei den Bürgerversammlungen zu den Wirtschaftswegen waren es ebenfalls sehr viele. Große Sorgen äußerte Anwohner über den Standort der Begegnungsstätte Mehrhoog an der Feuerwache. Es ging um möglichen Lärm, Dreck und Parkplätze.
Bürgermeister Romanski sagte, dass der Platz verpflichtender Teil der Landesförderung sei. Man könne ihn nicht mehr ändern. Gebaut werden soll 2018. Das Risiko zur Umsetzung sind nun möglich Klagen.
