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Wesel
Bahn soll für Sicherheit sorgen

Wesel. Betuwe-Initiativen vom Niederrhein appellieren an Innenminister: Feuerschutz-Gesetz nachbessern! Von Fritz Schubert

Nicht der Anlieger, sondern der Verursacher muss Sicherheit gewährleisten: So sehen es die Betuwe-Bürgerinitiativen am Niederrhein und richten jetzt einen Appell an den NRW-Innenminister Ralf Jäger. Sie fordern zusätzliche Sicherheits-Technik beim Ausbau der Bahnlinie. Außerdem soll das Feuerschutz-Gesetz nachgebessert werden. Und: Das Land Nordrhein-Westfalen soll der Bahn die Verantwortung für die Sicherheit auferlegen. Dies teilten der Weseler Gert Bork und seine Mitstreiter mit.

Die Initiativen berufen sich unter anderem auf die jüngste Sicherheitskonferenz im Rathaus der Stadt Oberhausen mit anschließender Begehung der Gleise. Dabei habe sich eindringlich gezeigt, dass entlang der deutschen Gleise die Sicherheit an der mit Gefahrguttransporten schon heute hoch belasteten Bahnstrecke nicht gewährleistet sei.

"Alle Anwesenden, also Bürgermeister, Bezirksregierung, Ministerien und Abgeordnete sehen dieses Problem", heißt es in der Mitteilung. "Unverständlich bleibt, warum nicht gehandelt wird. Die notwendigen Gelder werden nur gefordert, aber nicht bewilligt." Im Rahmen der Neufassung des bestehenden Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW könne das Land NRW eine Regelung der Pflichten der Bahn zum Brandschutz entlang der Güter-Gleise erlassen, sagen die Kritiker des Stillstands. Der Bahn könnten also die Verantwortung und die Kosten auferlegt werden, nicht wie bisher den kleinen Anliegerkommunen.

Die bisherige und zukünftige Belastung der Anwohner wird von den Kritikern als unsozial empfunden. Sie gefährde Millionen Menschen von Emmerich über Oberhausen, Düsseldorf, Köln bis über Bonn hinaus. Es bleibe unverständlich, warum das Land den Kommunen die Kosten und Verantwortung weiterhin aufzwinge - obwohl die Deutsche Bahn AG und die Bundesrepublik verantwortlich seien. "Wieso sollen wir Anwohner Logistik-Unternehmen subventionieren? Veraltete Regelungen müssen angepasst werden", heißt es weiter.

Stellung nehmen sollen dazu jetzt der Innenminister und die Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag - und ein neues Gesetz erlassen.

Quelle: RP
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