Wesel „Deutschland“ zu hart backbord
Wesel · Leider ist meines Erachtens der wirtschaftspolitische Kurs im zurückliegenden Jahr an mehreren Stellen falsch eingestellt worden“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Finanzwissenschaftler und leidenschaftliche Segler Prof. Uwe Jens. In Berlin sei die „Deutschland“ von beiden Parteien der Koalition „hart nach backbord gesteuert“. Aber damit würden sich die Strukturprobleme in der Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft nicht lösen lassen. „Zum Teil lag typisches Politikversagen vor, indem die Interessen der Parteien nach Profilierung Vorrang vor dem Gemeinwohl hatten“, analysierte Jens.
Es habe damit angefangen, dass trotz guter Konjunktur und gewaltiger Steuererhöhungen die Neuverschuldung des Bundeshaushalts weiter angestiegen sei. Die marktwirtschaftliche Preisbildung sei durch Mindestpreise für Lebensmittel eingeschränkt und auf dem Arbeitsmarkt die Tarifautonomie schwer beschädigt worden. Zwar seien die Abzüge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt, aber dafür die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht worden. Vom Brutto, das die Arbeitnehmer eigentlich verdienen, bleibe eben netto viel zu wenig übrig, weil der Staat sich in alle Bereiche des täglichen Lebens einzumischen versuche. Das koste Steuergelder und scheine immer schlimmer zu werden.
Uwe Jens wünscht sich für das neue Jahr, „dass wieder mehr Vernunft und langfristiges Denken in der Politik walten möge, dass die Wirtschaft sich in allen Ländern positiv entwickelt, dass die Armut und der Hunger in der Welt für alle Menschen deutlich verringert wird und dass unser kleiner blauer Planet“ nicht noch weiter zerstört, sondern nachhaltig geschützt wird“. RP
