| 00.00 Uhr

Hamminkeln
Bergrecht als Waffe gegen Fracking schon jetzt wirksam

Hannelore Kraft informiert sich in Kanada über Fracking
Hannelore Kraft informiert sich in Kanada über Fracking FOTO: dpa, rp axs
Hamminkeln. Die Gegner des Gasbohrens warnen davor, sich in NRW leichtfertig in Sicherheit zu wiegen: "Das Kind liegt schon im Brunnen." Von Bernfried Paus

"Fracking" ist ein abendfüllendes Thema, das allen, die sich darauf einlassen, eine Menge abverlangt. Das gerade fordern die Bürgerinitiativen gegen die höchst riskante Methode, unkonventionell Erdgas zu fördern, von der Politik. Die Botschaft bei der Veranstaltung gegen Gasbohren im Bürgerhaus Friedenshalle, die mit Info-Abend nur unzulänglich beschrieben ist: Parlamentarier sind bestenfalls guten Willens, wirklich Ahnung haben sie nicht. Folge: Im Räderwerk des parlamentarischen Alltags neigten sie dazu, sich auf das einzulassen, was die "Lobbyisten der Industrie" ihnen einflüstern.

Auf welch' dünnem Eis sich Politik bewegt, wurde an dem langen, inhaltlich überfrachteten Abend dramaturgisch greifbar am Auftritt des Abgeordneten Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der stand auf zur Verteidigungsrede gegen pauschale Kritik an der politischen Klasse. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen habe der umstrittenen Fördertechnik, die das Grundwasser im bevölkerungsreichsten Bundesland bedrohe, einen Riegel vorgeschoben, dozierte Meesters und zeigte auf Schwarz-Gelb im Bund. Zu kurz gesprungen, urteilte Rainer Zawislo, ehemaliger Mitarbeiter im Landesbergamt in Hessen, in der pointierten Lässigkeit eines Wissenden und sorgte für sichtbar verärgertes Mienenspiel des "Herrn Abgeordneten".

In der Tat demonstrierte Zawislo profunde Kenntnis der Rechtslage. Urteil: Auch in NRW "liegt das Kind im Brunnen". Die erteilte "Aufsuchungserlaubnis" für Erdgas-Claims wie Saxon I in der Region habe auf rechtlicher Schiene einen Zug ins Rollen gebracht, der "nur äußerst schwer zu stoppen" sei. Der "Bergmann" sang ein Loblied aufs Bergrecht, das in klassischer Klarheit längst alle Möglichkeiten biete, Fracking, also das Einpressen eines toxischen Chemie-Cocktail mit Wasser und Sand in die Erde, zu verhindern. Man müsse es nur beachten und ausschöpfen.

Als gutes Beispiel stellte der Fracking-Gegner "eine kleine Sensation" in Hessen vor. Dort habe ausgerechnet die CDU-Umweltministerin den Erlaubnisantrag zur Aufsuchung eines Gasfeldes versagt, während derartige Anträge im rot-grün regierten Niedersachsen und auch in NRW "stets durchgewinkt" worden seien.

Klare Rechtsverstöße, weil betroffene Gemeinden nicht beteiligt waren. Zawislo berief sich auf ein höchstrichterliches Urteil. Er riet den Bürgermeistern Holger Schlierf (Hamminkeln) und Christoph Gerwers (Rees), auf ihre Rechte zu pochen, wie's die hessischen Gemeinden erfolgreich getan hätten.

Am Ende der bergrechtlichen Vorlesung kam der Gast auf eine eingängige Formel: Fracking sei als Technik des 19. Jahrhunderts "grober Unfug". Den müsse man "verbieten". Punkt.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hamminkeln: Bergrecht als Waffe gegen Fracking schon jetzt wirksam


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.