Hamminkeln "Beschwerden nicht wegblenden"
Hamminkeln · FDP freut sich über die schriftlichen Proteste gegen die Grundsteuererhöhung.
Mit hohem Interesse nimmt die FDP Hamminkeln die erneuten Beschwerden aus Mehrhoog in Form von Protestunterschriften zur Kenntnis. "Die Kürze der Zeit, in der diese Unterschriften zusammengekommen sind, ist bezeichnend für den Leidensdruck in der Hamminkelner Bevölkerung durch die enorme Erhöhung und bestätigt unsere Haltung bei den Haushaltsdebatten: Wir freuen uns, dass uns über 1100 Bürgerinnen und Bürger in unserer Entscheidung gegen die Grundsteuererhöhung ausdrücklich unterstützen", stellt Silke Westerhoff fest. "Immerhin standen wir anfangs ganz allein da mit der Forderung, das Haushaltssicherungskonzept einer solchen Erhöhung vorzuziehen."
Diese Erhöhung bittet laut FDP gerade die Schwächeren zur Kasse: Familien, die sich ein Häuschen gekauft haben, die alleinstehenden Senioren, die von ihrer zum Teil kargen Rente nun sehen müssen, wie sie ihren Besitz im Alter halten können. Später, so die Liberalen in ihrer Aufarbeitung weiter, hätten sich SPD und Teile der USD, die zuvor zwar niedrigere Sätze forderten, an die Seite der FDP gestellt, um gemeinsam die Steuererhöhung abzulehnen.
In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurde, müssten nun klare Vorschläge dazu auf den Tisch, wie man all den Beschwerden begegnen will. "Das Wegblenden durch schlichte Ablehnung im Gesamtpaket, ist definitiv nicht der richtige Weg. Außerdem sind bisher kaum Beschwerden der Landwirte zur Grundsteuer A dabei, die über kurz oder lang sicher auch noch folgen werden", ist sich Westerhoff sicher. Außerdem müssten schnellstens Wege gefunden werden, um aus der Kostenspirale bei der Kreisumlage herauszukommen.
Einen Anfang sieht die FDP durch Parteifreunde bereits gemacht. So sei der 26. März ein "blauer Freitag" gewesen. An diesem Tag hatte die FDP im Weseler Kreistag im Bündnis mit VWG, Grünen und CDU sowie mit der AfD und Pirat Manfred Schramm den Haushalt verabschiedet und dabei eine Ermäßigung des Hebesatzes auf 41,8 Prozent bewirkt. Für Hamminkeln bedeute dies laut Westerhoff eine Entlastung von etwa 115 000 Euro.
"Dass der Hebesatz nun sogar gesenkt wurde, betrachten wir als einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nur der Anfang sein", sagte die Liberale.
