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Hamminkeln/Niederrhein
Betuwe-Initiativen: Wer profitiert, soll zahlen

So werden die Lärmschutzwände aussehen
So werden die Lärmschutzwände aussehen FOTO: NN
Hamminkeln/Niederrhein. Vor dem Besuch der Kanzlerin in Kleve haben die Betuwe-Initiativen in Hamminkeln gestern den "Niederrheinischen Appell" unterzeichnet. Von Bernfried Paus

"Betuwe – So nicht!" Unter diesem Namen kämpfen Bürgerinitiativen entlang der Schienenstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen seit mehr als 20 Jahren für einen "sozialverträglichen Ausbau" der Betuwe-Linie. Nun nutzt der Zusammenschluss der Anrainer den angekündigten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Niederrhein, noch mal nachdrücklich auf die Forderungen aufmerksam zu machen.

Merkel trifft den niederländischen Regierungschef Mark Rutte am 23. Mai im Klever Museum Kurhaus zu deutsch-niederländischen Konsultationen. An dem bilateralen Treffen nehmen zahlreiche Minister teil. Ein Tagesordnungspunkt beim hochkarätigen Treffen: die grenzüberschreitende Betuwe-Linie als Teil von Europas meist befahrenem Güterzugkorridor zwischen den Häfen Rotterdam und Genua.

Gestern unterzeichneten Initiativen-Vertreter aus Emmerich, Hamminkeln, Wesel, Voerde und Oberhausen im Hamminkelner Rathaus den "Niederrheinischen Appell" an die Adresse von Bundesregierung und Bundestag. In einem Zehn-Punkte-Katalog listen sie auf, wie sie sich "menschen- und umweltfreundlichen Gütertransport" vor ihrer Haustür vorstellen. Bislang fühlen sich die Bürgervertreter von der Politik nicht ernst genommen und von der Bahn mit "Billiglösungen" abgespeist. Der Frust ist groß.

"Die Politik hat auf ganzer Strecke versagt", meint Heinz Markert (Voerde). "Beim Nichtraucherschutz setzt man die Existenz ganzer Vereine aufs Spiel. Aber um die Gesundheit der Anwohner an der Strecke kümmert sich keiner." Axel Pansegrau (Mehrhoog) bringt die Wertigkeiten positiv auf den Punkt: "Der Mensch muss das Maß der Dinge sein, nicht die Finanzen."

Bislang sind die Bürgerinitiativen mit ihren Forderungen nach verträglichem Lärmschutz, nach Sicherheit und akzeptablen Ersatzlösungen für Bahnübergänge bei den Bahn-Planern am Prellbock "Wirtschaftlichkeit" abgeprallt. Daher präsentieren sie in ihrem Appell, der, so Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, von der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss begrüßt werde, einen Finanzierungsvorschlag für das, was durch Nachbesserungen wie eine Troglage in Mehrhoog, ansprechende Lärmschutzwände in Wesel oder eine angstfreie Unterführung in Voerde die Kalkulation von bislang 1,6 Milliarden Euro übersteigen lässt.

Bezahlen sollen das Plus an Bürgerfreundlichkeit "nicht die Steuerzahler, sondern die Nutznießer der Güterzugtrasse", so Gert Bork (Wesel). "Schließlich wird durch den schnellen Transport der Güter viel Geld verdient", so Bork weiter. Die Mehrkosten könnten langfristig über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf die Logistik-Unternehmen umgelegt werden.

Lothar Ebbers (Oberhausen) wies auf die derzeit "verquere Finanzierung" des Schienennetzes hin. "Der schwerste Güterzug, der die Gleise kaputt fährt, rollt günstiger als der leichteste Triebwagen im Nahverkehr." Ebbers und Martin Mügge (Voerde) treffen am Freitag in Berlin Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, und diskutieren eine Stunde lang über ihre Vorschläge. Dann bringen die beiden Niederrheiner ihren Appell ins Kanzleramt. Damit Frau Merkel im Bilde ist, wenn sie nach Kleve kommt.

(RP/rl)
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