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Schermbeck
BfB schickt Fragen zum Abgasskandal an die Parteien

Schermbeck. Als unabhängige Wählergemeinschaft hat sich die BfB mit dem Abgasskandal des Autoherstellers VW befasst. "Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass der VW-Konzern weltweit millionenfach Abgaswerte mit einer verbotenen Software manipulierte", stellen die Fraktionsmitglieder Klaus Roth und Gerhard Pszolla in einem Schreiben an die im Parlament vertretenen Parteien fest. Die BfB macht deutlich, wie schwierig es für Einzelpersonen sei, gegen VW zu klagen. Es wird auf die Möglichkeit einer Sammelklage verwiesen.

Die BfB hat festgestellt, dass in den Programmen der Parteien zur anstehenden Bundestagswahl keine Aussagen zu dem Thema zu finden sind, und stellt den Vorständen der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen Fragen: 1. Warum vermeiden Sie es, in Ihrem Wahlprogramm 2017 auf ein seit Herbst 2015 bekanntes gravierendes Problem vieler deutscher Autofahrer und -besitzer einzugehen? 2. Wie steht Ihre Partei zu der Möglichkeit, das deutsche Recht dahingehend anzupassen, dass auch hier der Rechtsweg für Sammelklagen geschaffen wird? 3. Welche rechtliche Unterstützung versprechen Sie den deutschen Autofahrern und -besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem Abgasskandal gegenüber den Automobilkonzernen? 4. Welche rechtliche Unterstützung versprechen Sie den deutschen Autofahrern und -besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem möglicherweise noch wesentlich gravierenderem Volumen des Preis- und Technikkartells deutscher Automobilkonzerne?

Die BfB erwartet Antworten bis zum 25. August, um diese im Vorstand erörtern zu können.

(hs)
 
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