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Wesel
Bislichbad: viel Resonanz für Bürgerbegehren

Wesel. Kämmerer bejaht Bürgerbegehren, SPD und CDU sagen nein, Bürgermeisterin schweigt: Das undemokratische Debakel war großes Thema auf dem Adventsmarkt. Protest in Bislich: Droht CDU weitere Zerreißprobe?

"Die Fraktionsvorsitzenden Hovest (SPD) und Linz (CDU) sollten mal am Stand vorbeikommen, dann würden ihnen die Ohren klingeln. Viele Bürger sind empört über den Umgang mit einem möglichen Bürgerbegehren. So viel Politikverdrossenheit habe ich noch nie gehört." Klemens Heinrichs, Vorsitzender des Weseler Schwimmvereins, kam am Samstag auf dem Adventsmarkt kaum damit nach, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bislicher Bades auszulegen. Zeitweise standen Unterstützer regelrecht an, um sich einzutragen. Auch am Stand der Bislicher Grundschule wurde kräftig gesammelt. Und das, obwohl Wirrwarr um die Zulässigkeit des Begehrens herrscht. Kritik wird an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp laut, die sich heraushält.

Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang, der einem Debakel in Sachen Basisdemokratie nahekommt. Es geht um die Frist, ob ein Bürgerbegehren möglich ist oder nicht. Kernfrage: Machte ein Sammelbeschluss des Rates im Mai zu Sparmaßnahmen für die Bürger die Schließung des Bislichbads deutlich? Wäre das der Fall, wäre eine Drei-Monats-Frist für ein Begehren verstrichen. Ist der Ratsbeschluss unklar in der Wirkung, gibt es keine Frist. Wie die RP berichtete, hatte Kämmerer Paul-Georg Fritz mit einem Schreiben vom 21. Oktober 2015 und nach Beratung mit dem Rechtsamt die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bestätigt. Die Fraktionschefs Ludger Hovest und Jürgen Linz holten Rechtsauskünfte ihrer jeweiligen parteinahen Beratungsvereinigungen ein, die besagten, dass die Drei-Monats-Frist abgelaufen sei. Fritz unterrichtete die DLRG-Ortsgruppe Wesel als Ansprechpartner im Alleingang und wurde dafür am Freitag öffentlich politisch degradiert.

Klemens Heinrichs sagt nun: "Wir haben uns auch informiert und über den Verband ,Demokratie jetzt!' die Aussage eingeholt, dass es keine Frist gibt. Wir wollen das Bürgerbegehren. 3500 Unterschriften sind nötig, unser Ziel sind 8000." Verwaltungschefin Westkamp, die die Auskunft von Fritz an die DLRG vor dem Postausgang abgezeichnet hat, schweigt sich aus, könnte aber klärend eingreifen. Derweil muss sich die CDU fragen, warum sie in ihrem Kernort Bislich Stimmen riskiert. Möglicherweise läuft sie nach der Abspaltung der neuen WfW-Fraktion auf eine weitere Zerreißprobe zu. Im Dorf ist die Stimmung klar gegen die Bad-Schließung, die CDU dort hat der Führung ihren Unwillen bereits kundgetan. Mehr politischer Protest kündigt sich an. Die SPD und ihr Chef Hovest ziehen nach dem Alleingang in Sachen Gesamtschule erneut Ärger auf sich. Für welchen Spareffekt eigentlich, fragen sich manche. In Jahr eins nach der Badschließung wären es ganze 4500 Euro.

Für das Bürgerbegehren wurden übrigens bis gestern, 17 Uhr, 1800 Unterschriften gesammelt. Das teilte Klemens Heinrichs vom Schwimmverein als Bilanz der Aktion auf dem Adventsmarkt am Dom mit.

(thh)
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