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Hamminkeln
Breitband: Bürgermeister kritisiert Landtagsabgeordnete Quik (CDU)

Hamminkeln: Breitband: Bürgermeister kritisiert Landtagsabgeordnete Quik (CDU)
FOTO: Jana Bauch
Hamminkeln. Im Rathaus wartete man letzte Woche gespannt auf die offizielle Erklärung zur 100-prozentigen Übernahme der Förderung bei der Glasfaserverlegung im kompletten Stadtgebiet. Gestern tat man es immer noch. Zwar soll am Donnerstag der entsprechende Brief aus dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium auf die Reise gegangen sein. Da der Erfolg bekanntlich viele Väter und Mütter hat, übernahm es CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, den Abschluss des Verfahrens mit dem Ministerium von Professor Andreas Pinkwart (FDP) zu verkünden. Das irritiert nun Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der gerne direkt von Quik informiert worden wäre.

Er schrieb gestern der Landtagsabgeordneten zurück: "Der Rheinischen Post habe ich entnommen, dass Sie der Presse mitgeteilt haben, dass ein Schreiben von Minister Pinkwart an die Stadt Hamminkeln unterwegs sei. Es hätte mich gefreut, wenn Sie mir diese Mitteilung auch hätten zukommen lassen. Inhaltlich stelle ich fest, dass der Brief bis heute nicht bei der Stadt Hamminkeln eingetroffen ist." Auch Quiks Freude darüber, dass Hamminkeln die volle Förderung für den Glasfaserausbau erhält, sei erstaunlich, da die Stadt erst am 29. September den entsprechenden Antrag abgegeben habe und bis heute kein Bescheid über eine Zusage des Bundes eingegangen sei. Von der Breitband-Förderung profitieren auch Schermbeck und Hünxe, mit denen Hamminkeln in das Förderungsverfahren des Bundes eingestiegen ist. Dabei geht es um Bewertungen, die bei entsprechendem Ranking am Ende das Fördergeld bringen sollen. Besonderheit ist, dass Land und Bund der Stadt die volle Förderung zahlen wollen.

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hatte mit Minister Andreas Pinkwart am Rande eines Plenums gesprochen und ihn gebeten, sich für Hamminkeln einzusetzen, um eine 100-prozentige Förderung durch den Bund zu erreichen. Hamminkeln wäre gar nicht erst in das Antragsverfahren gegangen, wäre die volle Förderung nicht möglich gewesen. Grund: 1,3 Millionen hätte die Stadt beim Breitbandausbau selbst finanzieren müssen, was sie wahrscheinlich geradewegs in die gefürchtete Haushaltssicherung gebracht hätte. Schermbeck und Hünxe befinden sich in besagter Sicherung und würden deshalb als finanzklamme Kommunen komplett gefördert.

Nachdem Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski Alarm geschlagen und jenseits bürokratischer Abläufe direkt beim NRW-Minister die Lage geschildert hatte, wird Hamminkeln nun fördertechnisch wie eine Kommune behandelt. Mit dem ministeriellen Brief ist der städtische Eigenanteil nun endgültig vom Tisch. Sowohl das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch das NRW-Finanzministerium hatten ihre Zustimmung zu dieser Ausnahmeregelung gegeben.

(thh)
 
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