Kreis Wesel Bündnis fordert Landrat zum Sparen auf
Kreis Wesel · Mit unverhohlener Süffisanz haben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) gestern die jüngsten Äußerungen zum Haushalt des Kreises Wesel kommentiert. So sehen sich die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Kreistag in ihrem Sparkurs durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes eindeutig bestätigt. Das politische Trio freut sich über die Genehmigung des Kreishaushalts, den es gegen Landrat Dr. Ansgar Müller durchgesetzt und dabei in letzter Sekunde sogar noch eine Senkung der Kreisumlage erkämpft hatte. Müller hatte bekanntlich damit gedroht, dass der Etat so nicht genehmigungsfähig sei. Die Bezirksregierung kam nun zur gegenteiligen Ansicht und appellierte an den Kreis, auch weiterhin peinlich genau auf die Finanzen zu achten und "das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen". Exakt so hatte sich auch das Bündnis seinerzeit ausgedrückt, unterstrich CDU-Chef Frank Berger mit Genugtuung.
"Überrascht" zeigte sich Hubert Kück von der Antwort Müllers auf das Spar-Diktat aus Düsseldorf. "Der Landrat als Retter", spöttelte der Grüne. "Nicht er ist der Aktive. Er ist von unserem Bündnis und teils auch von der AfD und den Piraten zum Sparen aufgefordert worden. Überdies sei seine damalige Drohung, er habe bereits Kontakt zur Bezirksregierung aufgenommen, nur eine politische Showeinlage gewesen. Müller und die SPD hätten es in Kauf genommen, die finanziellen Probleme der Kommunen weiter zu verschärfen. "Nicht er hat sich von sich aus bewegt. Er musste es tun - durch unseren weitsichtigen Beschluss." Als Dritter in Bunde erinnerte der Liberale Heinz Dams daran, dass Müller erst 2017 ans Konsolidierungsprogramm anknüpfen wollte. Zudem mache den Kommunen Vorhaltungen, ohne selbst mit guten Beispiel voranzugehen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Informationen aus der Kämmerei, dass für 2016 aktuell kein Haushaltsausgleich in Sicht sei, wird das Bündnis für den Kreistag am 1. Oktober verstärkte Sparbemühungen beantragen.
Ziel ist es, die Kreisumlage 2016 nicht zu erhöhen und am besten noch zu einer weiteren Senkung zu kommen. Dafür müsse der Landrat Vorschläge machen. Auch die Regierungspräsidentin hatte Müller aufgefordert, die interne Organisation zu überprüfen. Aus Sicht des Bündnisses ist das ein glasklarer Auftrag.
